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Grüne und FDP zoffen sich um Verbrennungsmotor

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Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr geben, die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen. In Berlin streiten sich Grüne und FDP über die Positionierung der Bundesregierung. Vertreter aus der Wirtschaft fürchten sogar ein geopolitisches Risiko.

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung der Bundesregierung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Anders als die FDP dringen die Grünen auf ein Aus für Verbrenner. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität ist eine riesige Chance, die jetzt von allen angepackt werden muss. Je früher wir in Europa den Umstieg schaffen und uns aus der Abhängigkeit teurer fossiler Energie lösen, desto besser stehen wir im globalen Wettbewerb da. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Für Deutschland muss dies entsprechend früher gelten.“

FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing dagegen hatte gesagt: „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.“ Die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor fände „nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“ Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. Das steht im Kontrast zu dem, was Grünen-Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt.

Aber auch der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, sagte in Berlin: „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.“ FDP-Finanzminister Christian Lindner kritisierte, der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Grünen-Politkerin Dröge argumentierte, Industrie und Politik müssten an einem Strang ziehen, um den Wandel positiv zu gestalten. „Die europaweite Perspektive gibt Unternehmen die Sicherheit zu investieren, anstatt noch länger viel Geld in eine parallele Fertigung von Verbrennern und emissionsfreien Autos zu stecken. Teile der deutschen Automobilindustrie stehen sich selbst im Weg, wenn sie sich jetzt über ein zu hohes Tempo beklagen.“ Stattdessen bräuchte es nun eine gemeinsame Anstrengung von Industrie und Politik, die notwendige Infrastruktur im entsprechenden Zeitraum zu errichten.

Der Maschinenbauverband (VDMA) hat derweil die Forderung des EU-Parlaments kritisiert. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist eine schlechte Nachricht für die industrielle Stärke und Nachhaltigkeit der EU“, sagte der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen. Die CO2-Fahrzeugemissionen würden auf Null begrenzt, ohne Berücksichtigung des verwendeten Kraftstoffs.

„Dies bedeutet nicht nur, dass die EU ihre Führungsrolle bei Verbrennungsmotor-Technologien hergibt, sondern auch, dass eine nachhaltige technologische Option mit großem Potenzial aufgegeben wird“, kritisierte Rauen. Das Verbot werde die Vielfalt klimaneutraler Antriebstechnologien verringern. Zudem dominierten Russland und China die Versorgung der globalen Fahrzeugindustrie mit knappen Schlüsselrohstoffen für die Elektromobilität wie Nickel, Kobalt oder Magnesium. „Dies lässt den Verbrennerausstieg zu einem erheblichen geopolitischen Risiko Europas werden.“

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

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