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Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.
Die Grünen werben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Schuldenbremse, um weitere Investitionsvorhaben anzuschieben. Die Schuldenbremse sei “ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagt, Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, dem Berliner “Tagesspiegel”. Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei “in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, erklärt Dröge weiter. “Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen”. Die Ampelkoalition werde sich “zeitnah” auf eine gemeinsame Lösung verständigen.
Die SPD scheint diese Pläne zu unterstützen. “Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen”, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken bereits am Wochenende in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der Schuldenbremse “unausweichlich” machen.
FDP ziert sich
Doch das dritte Mitglied der Ampel ist skeptisch. Man werde “dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte”, Lösungen finden, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, ebenfalls im “Tagesspiegel”. Haushaltssperren wie in den USA müsse niemand befürchten. Doch der Haushälter der Liberalen schränkt ein: “Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.”
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt sich an. Er empfiehlt der eigenen Koalition im “Tagesspiegel”, “das Karlsruher Urteil als Auftrag zu sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken”. Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.
Union warnt erneut
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel am vergangenen Mittwoch verboten, übrig gebliebene Mittel aus dem 2020 aufgelegten Corona-Fonds in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben und den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Die Unionsfraktion im Bundestag klagte somit damit erfolgreich gegen das Umschichten.
Die Haushälter der Union warnen die Ampel bereits davor, die neu formulierten Pläne umsetzen, für das laufende Jahr eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse erneut auszusetzen. “Die einzige Notlage, die wir haben, ist vielmehr eine von der Bundesregierung selbstverursachte politische Notlage”, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es gibt aber keine ökonomische Notlage, denn sonst hätte die Bundesregierung diese ja schon kurz nach ihrer Herbstprognose im Oktober erklären müssen.”
Wegen der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die derzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um.