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Gerhard Schröder schwört Sozialdemokraten die Treue

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Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen massiv in der Kritik. Die SPD will ihn aus der Partei werfen. Dem Ausschlussverfahren wird der Altkanzler nicht beiwohnen, doch wortlos lässt er es nicht an sich vorbeiziehen.

Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht. Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.“

Bei der SPD in Hannover ist derzeit ein Ausschlussverfahren gegen den Altkanzler anhängig. Mehrere Verbände haben beantragt, Schröder aus der Partei zu werfen. Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover wurde allerdings verschoben. Weil ein Mitglied der Schiedskommission erkrankt sei, könne der Termin nicht wie geplant am 15. Juni stattfinden, teilte der Geschäftsführer des Parteibezirks Hannover, Christoph Matterne, mit. Die partei-öffentliche Verhandlung soll nun am 22. Juni (13.30 Uhr) im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden. Unklar ist, ob Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, der frühere Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen.

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Druck auf ihn zuletzt immer weiter zugenommen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist.

Schröder hatte im Mai entschieden, seine Position beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf hatte der Altkanzler zudem erklärt, er habe „schon vor längerer Zeit“ auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.

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