HomePolitik„Geiselhaft“ der Minderheit beenden: Österreich kündigt Ungeimpften-Lockdown und Teil-Impfpflicht an - Politik

„Geiselhaft“ der Minderheit beenden: Österreich kündigt Ungeimpften-Lockdown und Teil-Impfpflicht an – Politik

In der Alpenrepublik ist der Werbespruch der Landeshauptstadt von Oberösterreich ein geflügeltes Wort. „In Linz beginnt’s!“ Dies gilt auch für die aktuelle Corona-Politik. Linz ist – neben Salzburg – ein österreichischer Corona-Hotspot. Von den 11.975 am Donnerstag bundesweit gemeldeten Neuinfektionen entfallen 2778 Ansteckungen auf Oberösterreich, 1.487 auf Salzburg. Die Sieben-Tage-Inzidenzen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegen damit mittlerweile bei 1.193 und 1.142.

Daher wurde auch zuerst in Linz uns Salzburg über einen Lockdown für Ungeimpfte diskutiert – der jetzt sogar bundesweit kommen soll. Die entsprechenden Entscheidungen würden am Sonntag gefällt, kündigte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag an. Einen Lockdown für Geimpfte soll es explizit nicht geben. Eine “Solidarität” mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben, schreibt “Der Standard”.

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Schließlich sind in Österreich die Corona-Zahlen zuletzt dramatisch angestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner lag am Donnerstag bei 751 und damit fast dreimal so hoch wie in Deutschland (249,1). Das Nachbarland gilt daher ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet. Ungeimpfte müssen somit nach ihrer Rückkehr von dort für zehn Tage in Quarantäne und können sich frühestens fünf Tage nach ihrer Rückkehr mit einem negativen Test davon befreien.

Und weil vor allem die Ungeimpfte die Pandemie so stark vorantreiben, zieht jetzt zunächst Oberösterreich bei eben dieser Gruppe die Daumenschrauben an. Details sind zwar noch unklar. Allerdings dürften die Regeln etwa in Linz wohl auf einen weitgehenden Hausarrest für Ungeimpfte hinauslaufen. Gelten sollen die Maßnahmen schon ab Montag.

So würde der Ungeimpften-Lockdown aussehen:

  • Es wäre ihnen dann nur noch erlaubt, „zur körperlichen und psychischen Erholung“ – also etwa zu Spaziergängen und für Sport – hinauszugehen“, analysiert „Die Presse“.
  • Das Treffen mit einzelnen engsten Bezugspersonen würde aber wohl auch Ungeimpften weiter erlaubt bleiben.
  • Allerdings ist auch in Österreich noch die Gretchen-Frage unbeantwortet: Wer soll das, bitteschön, wie kontrollieren?

Dessen ungeachtet setzt Kanzler Schallenberg Impfmuffel und Impfverweigerer auch bundesweit erheblich unter Druck. Seit 8. November gilt bereits eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt. Aktuell sind in Österreich etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, also etwas weniger als in Deutschland. Gesundheitsminister Wolfgang Mückenstein kündigte außerdem eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe an.

„Ungemütlich“ soll der Winter für die Ungeimpften nun werden, droht Schallenberg. „Es soll keinen Lockdown geben der Geimpften aus Solidarität für die Ungeimpften.“ Auch deshalb brachte er einen bundesweiten Lockdown nur für Ungeimpfte ins Spiel. Begründung? Er sehe es „demokratiepolitisch“ nicht ein, warum sich die Mehrheit von der Minderheit „in Geiselhaft“ nehmen lassen sollte.

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Und weiter: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert.“ Ein Lockdown für Ungeimpfte sei zwar eine „sehr harsche Maßnahme“. Aber offenbar notwendig. Man werde zudem den Kontrolldruck weiter verschärfen. Es wird auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert.

Österreich erhöht somit durch Druck den Impfanreiz. Und diese Drohkulisse scheint bereits Wirkung zu zeigen. Beispiel 3G-Regelung am Arbeitsplatz: Allein in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einführung wurden insgesamt mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet – in den zehn Tagen davor waren es lediglich rund 157.000 gewesen.

So verteilen sich die Impfungen in Österreich der vergangenen zehn Tage:

  • Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf Auffrischungsimpfungen.
  • 64.000 Bürger:innen erhielten eine Zweitimpfung.
  • 123.000 Menschen wurden zum ersten Mal geimpft.

Zum erhöhten Druck auf Ungeimpfte gesellen sich in Österreich auch saftige Strafen gegen lasche Kontrollen. Erwischt beispielsweise der Arbeitgeber einen Beschäftigten bei sich in der Werkshalle oder dem Büro und die Person ist weder geimpft oder genesen noch getestet, müssen beide zahlen. Der Beschäftigte selbst bis zu 500 Euro, das Unternehmen sogar bis zu 3600 Euro.

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