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Fünf EU-Länder wollen Verbrenner-Aus aufweichen

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In Deutschland streitet die Koalition über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Fünf EU-Staaten sind sich sogar sicher, dass sie das Verbrenner-Aus zumindest aufweichen wollen. Gemeinsam mit Deutschland könnten sie den anstehenden Beschluss verhindern.

Kurz vor einem wichtigen EU-Ministertreffen wackelt auf einmal die Mehrheit für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035: Am Dienstag wollen die 27 Umweltminister in Luxemburg über eine gemeinsame Position zu dem brisanten Gesetzentwurf der EU-Kommission abstimmen. In Deutschland verlangt die FDP, dass die Bundesregierung dem Vorhaben bei dem Treffen nicht zustimmt, und hat damit einen Koalitionsstreit provoziert. Nun fordern nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch fünf andere EU-Regierungen, die Regelung aufzuweichen.

Die Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Diskussionspapier von Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei, über das die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten diesen Freitag beraten sollen. Diese fünf Länder hätten zusammen mit Deutschland eine Sperrminorität und könnten so verhindern, dass die Minister am Dienstag eine Position verabschieden.

Der Zeitung zufolge verlangen die fünf Ländern in dem Papier, den Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2035 bloß um 90 anstatt um 100 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrenner-Modelle verkaufen, selbst wenn der Großteil der Flotte elektrisch sein muss. Die 100 Prozent, also das komplette Verbot, stünde demnach erst 2040 an.

Deutschland könnte sich bei Abstimmung enthalten

Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Der FDP-Politiker sagte, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“

Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt, die „gesamte Bundesregierung“ habe sich im März darauf geeinigt, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen“.

Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten. Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Zum einen müssen mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Bevor ein Verbot jedoch in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem Europaparlament einigen. In Brüssel gehen aktuell viele davon aus, dass sich ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 durchsetzen wird. Dann wäre die Entscheidung auch für Deutschland verbindlich – unabhängig davon, ob die Bundesregierung zuvor ihre Zustimmung erteilt hatte oder nicht.

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