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FDP lehnt EU-Verbrennerverbot ab

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Verkehrsminister Wissing ist gegen das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennungsmotoren. Zudem schließt er im „Frühstart“ eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus. Er will, „dass man in Deutschland wieder die Uhr nach der Bahn stellen kann“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterstützt den von Finanzminister Christian Lindner angekündigten Widerstand gegen das geplante EU-Verbot für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035. „Das ist die Haltung der FDP“, sagte Wissing im „Frühstart“ von ntv. „Wir wollen, dass über 2035 hinaus klimafreundliche Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, und da gehören für die FDP die synthetischen Kraftstoffe dazu“, sagte der Verkehrsminister. Seine Partei werde keine Technologie ausschließen, mit der man Klimaziele erreichen könne.

„Uns geht es darum, dass die Gesellschaft mobil bleibt“, sagte Wissing und wies darauf hin, dass man in der Vergangenheit gesehen habe, dass die Diskussion über Ausstiegsszenarien nicht erfolgversprechend gewesen sei. Man müsse sich vielmehr die Frage stellen, wie man in klimaneutrale Mobilität einsteigen könne. Lindner hatte am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland die europäischen Pläne für das De-facto-Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mittragen werde. Über das Thema gibt es „Gespräche“ in der Bundesregierung, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch sagte.

„9-Euro-Ticket dauerhaft nicht möglich“

Zudem äußerte sich Wissing zum 9-Euro-Ticket. Mit der bisherigen Entwicklung ist er zufrieden. „Ich freue mich, dass die Maßnahme so gut ankommt und so gut angenommen wird.“ Das 9-Euro-Ticket habe die Erwartungen vieler übertroffen, sagte der Verkehrsminister vor allem mit Blick auf die Ministerpräsidenten: „Viele Bundesländer wollten das Ticket gar nicht haben, und jetzt wollen sie es gar nicht mehr loswerden.“

Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets schloss der Verkehrsminister jedoch aus: „Dauerhaft ist das nicht möglich. Denn das Ticket kostet im Monat über eine Milliarde Euro.“ Daher müsse man die zeitlich begrenzte Maßnahme jetzt evaluieren und dann mit den Ländern darüber diskutieren, wie man das Angebot von Bus und Bahn verbessern könne.

Angesichts der Schwächen der Bahn, die das 9-Euro-Ticket offenbart hat – überfüllte Züge, Zugausfälle und Verspätungen -, kündigte Wissing eine Generalsanierung der Bahn an, die er zur Chefsache machen will. „Ich habe verstanden, dass die Leute unzufrieden sind, und kann das auch nachvollziehen“, so Wissing. „Die Situation kann so nicht bleiben. Wir wollen, dass man in Deutschland wieder die Uhr nach der Bahn stellen kann.“ Was diese Sanierung kosten werde, ließ Wissing offen, betonte aber, dass er für die Investitionen Rückhalt des Finanzministers habe: „Christian Lindner ist da mit mir einer Meinung – Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig.“

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