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FDP-Generalsekretär bringt Sanktionen gegen China ins Spiel

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Sollte China die Insel Taiwan mit militärischen Mitteln annektieren wollen, müsste Deutschland reagieren bei Russlands Angriff auf die Ukraine. So sieht es zumindest FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Entsprechend sollte Peking sanktioniert werden -selbst wenn die Sanktionen keine Einbahnstraße wären.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan westliche Sanktionen gegen Chinas Führung und Wirtschaft. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status Quo“, sagte Djir-Sarai dem „Handelsblatt“. „In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert.“

Er führte aus: „Personenbezogene Sanktionen müssten natürlich die chinesische Führung, wie beispielsweise den chinesischen Staatspräsidenten Xi, hochrangige Vertreter aus den Parteistrukturen und die Verantwortlichen im Militär treffen.“ Darüber hinaus müssten die wirtschaftlichen Sanktionen sich an denen orientieren, die Europa gegen Russland verhängt hat, zitierte die Zeitung ihn weiter.

„Wirtschaftliche Sanktionen wären allerdings keine Einbahnstraße, sondern würden auch uns enorm schaden, da die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten schlicht zu groß sind“, sagte der FDP-Politiker, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. „Das wäre der Preis, den wir zahlen müssten, um unsere Freiheit und unsere Werte glaubhaft zu verteidigen.“

Peking hatte als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Militärmanöver rund um die Insel gestartet. Es ist die größte militärische Machtdemonstration Chinas seit der „Raketenkrise“ Mitte der 90er Jahre, als die USA zwei Flugzeugträger entsandten. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an, droht mit einer Eroberung und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder vehement ab. Die Taiwaner verstehen sich aber schon lange als unabhängig. Djir-Sarai äußerte sich besorgt. „Ich bin davon überzeugt, dass die reale Gefahr besteht, dass China Taiwan annektieren will“, sagte er.

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