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FDP-General spricht von „Konflikt“ in der Ampel

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In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als „willkürlich“. Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer scharf zurückgewiesen. „Wenn es bei dieser Linie des Wirtschaftsministers bleibt, dann gibt es da einen Konflikt, weil wir das komplett anders sehen. Eine Übergewinnsteuer würde massiv dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte Djir-Sarai im „Frühstart“ bei ntv.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte bei RTL/ntv mit Blick auf die Gewinne von Mineralölkonzernen gesagt, dass es richtig sei, „nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“. Djir-Sarai kritisierte, dies sei eine „rein willkürliche Aktion“ Habecks, die „Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen“ würde: „Denn keine Branche wäre in Deutschland künftig sicher vor staatlichen Überlegungen dieser Art. Deswegen eine ganz klare Ablehnung von der FDP.“

Gefragt nach einer ersten Bilanz des Tankrabatts und ob sich das Instrument bis Ende August halten könne, sagte Djir-Sarai: „Selbstverständlich hält sich das Ganze. Übrigens ist es auch viel zu früh, nach zehn Tagen hier schon eine Bewertung vorzunehmen. Wir haben es zum Teil immer noch mit alten Einkaufs- und Beschaffungspreisen zu tun.“ Der Tankrabatt sei von Betrieben und Menschen „gut aufgenommen“ worden, so der FDP-Politiker.

Kalte Progression sollte abgeschafft werden

Gefragt nach einem konkreten Vorschlag für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, schlug Djir-Sarai, eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression vor.

„Ich würde sagen: Wir schaffen die sogenannte kalte Progression ab. Gerade jetzt in einer Phase, in der wir sehr intensiv über das Problem Inflation sprechen, kann es nicht sein, dass eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgegessen wird.“ Die Abschaffung der kalten Progression könne ein Instrument sein, um dafür zu sorgen, dass die Gehaltserhöhung „nicht in die Tasche des Staates fließt, sondern bei den Menschen bleibt“, so der FDP-Politiker.

Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet eine Situation, in der Realeinkommen sinken, wenn eine Einkommenssteigerung nach Steuerabzug unter der Inflationsrate liegt. Djir-Sarai nannte dies als Gegenvorschlag zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die wiederum Habeck ins Spiel gebracht hatte. Den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers lehnte Djir-Sarai ab: „Das sind enorme Belastungen, die gerade auf die Mitte unseres Landes zukommen würden.“

FDP macht Druck bei Waffen für die Ukraine

Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Ukraine akut auf die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland angewiesen sei und man keine Zeit mehr verlieren dürfe. „Wir sind in einer schwierigen Phase des Krieges. Gerade im Osten des Landes verliert gerade die Ukraine. Das heißt: Die versprochenen und zugesicherten Waffenlieferungen müssen jetzt rasch kommen“, sagte er. „Wir haben keine Zeit zu warten bis Juni, Juli oder August. Die Hilfen, die Dinge, die zugesagt wurden, müssen jetzt kommen. Die Ukraine muss jetzt in der Lage sein, auch diesen Krieg zu gewinnen.“

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