Die EU-Kommission ist stolz auf ihre ehrgeizigen Klimaziele. Frankreichs Präsident Macron verlangt eine regulatorische Pause, damit heimische Unternehmen sich etwa von der Inflation erholen können. Dem schließt sich nun sehr vehement die FDP an.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden”, sagte Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dürr schloss sich damit ausdrücklich einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte vor einer Woche bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung eine “europäische reglementarische Pause” beim Klimaschutz gefordert. Es gehe jetzt darum, Regeln umzusetzen, statt neue Regeländerungen vorzunehmen, sonst verliere man alle Akteure.
Fraktionschef Dürr stimmt dem nun zu – und kritisiert Brüssel. “Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in Europa jetzt zusätzlich belasten will, sollten auf den Prüfstand”, sagte Dürr dem Blatt. Mit Bürokratie und Überregulierung werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. “Ich würde mir wünschen, dass sich daran auch die EU-Kommission wieder orientiert. Frau von der Leyen hat dieses Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit sträflich vernachlässigt.”
Energiekrise und Inflationsdruck
Macron hatte sich darauf berufen, dass die EU beim Umweltschutz schon mehr tue als ihre Nachbarn. In manchen Fragen, etwa bei den Dekarbonisierungszielen oder auch bei Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, sei Europa sogar weiter als jede andere Wirtschaftsmacht der Welt. Nun brauche man Stabilität.
Der FDP-Politiker Dürr stimmte dem bei. Er wies auf die erschwerten Bedingungen hin, unter denen Unternehmen zuletzt wirtschaften mussten. “Die europäischen Unternehmen stehen in der Energiekrise unter enormem Druck: Die Inflation ist noch lange nicht besiegt, viele Staaten sind hoch verschuldet. Auch die demografische Krise und der Fachkräftemangel, den wir besonders in Frankreich und Deutschland spüren, verschärfen die Situation.”
Erst am Mittwoch hatte Frankreich wider Erwarten ein zentrales EU-Klimaschutzgesetz blockiert. Die Abstimmung auf Botschafterebene zur sogenannten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verschwand von der Tagesordnung, weil Paris sicherstellen wolle, dass Atomkraft nicht diskriminiert werde, ließen Diplomaten verlauten.