Angesichts Moskaus Invasion in der Ukraine fürchtet Innenministerin Faeser auch in Deutschland Aktionen russischer Dienste. Dazu zählt sie Cyberangriffe sowie Spionage- und Sabotageoperationen. “Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien”, sagt die SPD-Politikerin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. “Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe prorussischer Hacker haben zugenommen”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.
Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten “permanent weiterentwickeln”, sagte Faeser. Sie hob hervor: “Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.” Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Mit Blick auf die deutsche und europäische Sicherheitslage sagte Faeser: “Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auf sehr bittere Weise, dass wir uns in Europa zu lange zu sicher gefühlt haben. Innere und äußere Sicherheit hängen heute untrennbar zusammen.” Dennoch sei es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gelungen, “den Konflikt durch seine Kriegspropaganda auch in unsere Gesellschaft zu tragen und Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln gegeneinander aufzubringen.”
“Auch wenn einige prominente Stimmen Russlands Narrative verbreiten, können wir nach einem Jahr sagen: Putins Lügen verfangen nicht. Aber das erfordert auch weiterhin konsequentes Handeln gegen Desinformation”, so Faeser.