Aktuelle Deutschland Nachrichten

Faeser kündigt erleichtertes Aufenthaltsrecht an

0 12

Wer mindestens fünf Jahre in Deutschland lebt, gut integriert und bisher nur geduldet ist, darf sich Hoffnungen auf einen regulären Aufenthaltstitel machen. Bundesinnenministerin Faeser will das Aufenthaltsrecht reformieren. Gleichzeitig sollen Abschiebungen erleichtert werden.

Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, sollen künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin an und bestätigte damit einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP verständigt hätten. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen. Laut „Spiegel“ lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland.

Neben dem Bleiberecht für Geduldete sollten dabei auch „erste Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg“ gebracht werden und Regelungen zu beschleunigten Abschiebungen von Menschen ohne Bleibebefugnis. Laut „Spiegel“ soll hier insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Beim Chancen-Aufenthaltsrecht sollten die Betroffenen konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen könnten, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekämen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollten von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten.

Die Union kritisierte Faesers Vorstoß umgehend: Dieser schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Faesers Ideen stellten „eine Abkehr vom Prinzip, Migration zu ordnen, steuern und begrenzen“ dar, warnte Throm: „Anstatt sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage einzusetzen, begibt sich Deutschland mit dem Vorhaben auf einen Sonderweg in die Isolation.“

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Website verwendet Cookies, um Ihr Erlebnis zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können sich abmelden, wenn Sie dies wünschen. Annehmen Weiterlesen

Datenschutz- und Cookie-Richtlinie