In der Flugblatt-Affäre hält Ministerpräsident Söder weiter an Koalitionspartner Aiwanger fest. Diese Entscheidung findet Ex-CSU-Chef Huber zwar richtig, den Vorsitzenden der Freien Wähler kritisiert er aber heftig. Der Umgang mit den Vorwürfen erinnere ihn stark an die Taktiken von Trump.
Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ähnelt das Verhalten von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre den Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. “Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich”, sagte der 77-Jährige im Deutschlandfunk.
“Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage”, so Huber. “Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik.”
Huber zeigte sich “zutiefst erschrocken” über das antisemitische Flugblatt, das Aiwanger laut “Süddeutscher Zeitung” in seiner Schulzeit verfasst haben soll, was Aiwanger bestreitet. Stattdessen sagte Aiwanger, er habe den Eindruck, er solle “politisch und persönlich fertig gemacht werden”.
“Aiwanger hat keinen Aufklärungswillen”
Huber sagte, er sei erstaunt darüber, “wie verbreitet die Bereitschaft ist, so etwas zu verzeihen oder gar Verständnis für Aiwanger zu haben”. Zur Frage, ob es legitim sei, einen Politiker aufgrund von Verfehlungen aus der Schulzeit zu beurteilen, sagte Huber: “Wenn es um Schulstreiche ginge, würde ich sagen: nein.” Aber im Umgang mit der NS-Zeit gälten andere und strengere Regeln.
Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder seien kein Beispiel für Transparenz, sagte Huber. “Die Aussage, ich kann mich nicht erinnern, die spricht ja für sich. Das heißt also, Hubert Aiwanger hat eigentlich gar keinen Aufklärungswillen.”
Dennoch sei Söders Entscheidung, seinen Vize im Amt zu lassen, richtig gewesen, betonte Huber. “Vier Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungskrise heraufzubeschwören, das ist natürlich sinnlos. Das heißt, Markus Söder hat aus Verantwortungsethik gehandelt. Er denkt an die Folgen des Handelns.” Bayerns Wirtschaftslage und Energieversorgung seien die wichtigsten Probleme im Freistaat. Da “noch eine politische Krise drüber zu stülpen, wäre der falsche Weg”, sagte Huber. “Er hatte leider da keine andere Wahl.” Von Aiwanger erwarte er nun “mehr Offenheit, mehr Klarheit und auch eine echte Entschuldigung”.