Eine Studie schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar. Doch noch ist ein Ende des russischen Angriffskrieges nicht in Sicht – die Kosten dürften also noch steigen. Auf der Suche nach finanziellen Mitteln will die EU den Aggressor in die Pflicht nehmen.
Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Sie fügte hinzu: “Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden”.
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Konferenz. Für den Wiederaufbau der Ukraine sei es essenziell, dass Moskau mittelfristig in die Pflicht genommen werde, sagte die Ministerin vor Journalisten. Russland habe die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie fügte hinzu: “Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen.”
Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, bezeichnete entsprechende Pläne in einem am Abend ausgestrahlten Interview des britischen Senders Sky News als illegal. “Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates”, sagte Kelin über die rund 350 Milliarden US-Dollar (knapp 320 Milliarden Euro), die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.
Verbündete wollen Finanzhilfen aufstocken
Bei der von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Konferenz beraten Regierungsvertreter aus mehr als 60 Ländern über Wege zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft. Dabei setzen sie neben staatlichen Hilfsleistungen auch auf private Unternehmen und Investoren. Eine gemeinsame aktuelle Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar (403 Milliarden Euro).
Die Summe dürfte sich angesichts des anhaltenden Krieges noch erhöhen. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine schätzt die ukrainische Regierung die Schäden für die Umwelt auf 1,5 Milliarden Dollar. Diese “vorläufigen Schätzungen” umfassten keine “Verluste für die Landwirtschaft, Infrastruktur, Unterkünfte, und die Kosten für den Wiederaufbau des Kraftwerks selbst”, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal in London.
Mehrere Verbündete stellten Kiew eine Aufstockung ihrer Finanzhilfen in Aussicht. Bundesaußenministerin Baerbock sagte der Ukraine für 2023 weitere humanitäre Hilfe Deutschlands in Höhe von 381 Millionen Euro zu. Die USA kündigten zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur an. Großbritannien versprach für die kommenden drei Jahre Kreditgarantien in Höhe von drei Milliarden Dollar, um vor allem den öffentlichen Dienst zu unterstützen.
Die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ist die zweite ihrer Art. Im vergangenen Juli hatten Vertreter aus 40 Ländern und von 14 internationalen Organisationen in schweizerischen Lugano über eine Art Marshall-Plan für die kriegszerstörte Ukraine beraten. Im kommenden Jahr soll die Konferenz in Deutschland stattfinden.