Der Streit um die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien schwelt bereits seit Jahren. Dabei geht es um die Frage, ob Nordirland im europäischen Binnenmarkt bleiben soll. Nun einigen sich Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Großbritannien und die Europäische Union (EU) haben sich im jahrelangen Brexit-Streit um das Nordirland-Abkommen Regierungskreisen zufolge geeinigt. Premierminister Rishi Sunak wollte die Vereinbarung nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London bekannt geben.
Am Abend wollte sich Sunak im Parlament dazu äußern. Der Konflikt drehte sich um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das besondere Zollregeln für den Handel zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland aufstellte. Insbesondere nordirische Protestanten waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie befürchteten, dass ihr Land faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnte.
Das Nordirland-Abkommen gehört zum Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der seit Ende Januar 2020 offiziell vollzogen ist. Das Protokoll soll verhindern, dass durch den Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Befürchtet wird in diesem Fall neue Gewalt zwischen pro-britischen Unionisten, die mehrheitlich protestantisch sind, und Befürwortern einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland, vorwiegend im katholischen Lager.
Nordirland bleibt laut dem Abkommen wegen der offenen Grenze zu Irland de facto im europäischen Binnenmarkt. Der britische Zoll soll deshalb bei der Warenausfuhr nach Nordirland sicherstellen, dass die Verbraucher- und Umweltstandards der EU gewährleistet sind. Die britische Regierung hat die Kontrollen aber immer wieder aufgeschoben.
Mit einer stabilen Vereinbarung ist der Zank um den Brexit endlich beendet. Das Thema EU-Austritt wurde in den bald sieben Jahren seit dem Brexit-Votum immer wieder als Instrument für Machtkämpfe in Großbritanniens konservativer Regierungspartei benutzt. Sunak steht durch Vorvorgänger Boris Johnson unter Druck, der womöglich auf ein Comeback hofft, wenn er sich als Verfechter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Für Sunak geht es darum, das Gezänk hinter sich zu bringen, um sich dem maroden Gesundheitssystem und der schwächelnden Wirtschaft widmen zu können.