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EU plant Sondergericht für Kriegsverbrechen

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Seit Beginn der Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von “Verbrechen Russlands” in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) “zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, “dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte”. Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Gebietsgewinnen mussten sich die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen. Nach ihrem Rückzug wurden unter anderem Massengräber sowie Hinweise auf Folter und weitere Gräueltaten gefunden. Zuletzt bombardierte Russland gezielt kritische Infrastruktur in ukrainischen Städten, was zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

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