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EU einigt sich auf Flüchtlings-Umverteilung

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Seit 2015 streiten die EU-Länder über die Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge: Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien beklagen sich über wenig Hilfe von Binnenstaaten. Nun soll es eine „historische Einigung“ geben: eine freiwillige Umverteilung oder Mitfinanzierung.

Die EU-Staaten haben sich nach französischen Angaben grundsätzlich auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsländer habe dem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Zugleich soll demnach der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden.

Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vorgelegt. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist laut EU-Diplomaten so die Umverteilung von rund 10.000 Menschen vorgesehen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.

Darmanin sprach von einer „historischen Einigung“ in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit. In den kommenden Tagen will der französische Ratsvorsitz demnach gemeinsam mit der EU-Kommission eine „Solidaritäts-Plattform“ organisieren. Dabei geht es darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Gut zehn der 27 EU-Länder hatten sich laut Darmanin aufnahmebereit gezeigt.

„Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Luxemburg versprochen. Auf eine konkrete Flüchtlingszahl legte sie sich nicht fest.

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