Das umstrittene Gebäude-Energiegesetz (GEG) regelt den Austausch von Öl- und Gasheizungen und soll 2024 in Kraft treten. Es wird befürchtet, dass die Umbaukosten zu modernen Heizanlagen auf die Miete verlagert werden könnten. Die SPD will das nicht zulassen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter wegen der Ampel-Pläne zum Heizungstausch verhindern. “Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen”, sagte sie der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. “Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden.” Die Wärmewende dürfe nicht dazu führen, dass Menschen “aus ihrer Wohnung raussaniert” werden.
Saskie Esken will Einkommensmillionäre nicht schützen.
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Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz den langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unter anderem aus der Union gibt es heftige Kritik an den Plänen – vor allem wegen der damit verbundenen Kosten.
“Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben”, sagte Esken. “Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen.” Die SPD-Chefin schlug vor, dafür zu sorgen, dass Hilfen versteuert werden müssten.
Mieter systematisch im Nachteil?
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Wohnungsverband GdW hatten bereits in die gleiche Kerbe geschlagen und eine Warnung ausgesprochen. “Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien”, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Zudem würden Mieter und Vermieter systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von der angekündigten Förderung der “Klimaboni” ausgeschlossen wären. Das sei nicht hinnehmbar, zumal in Deutschland 58 Prozent der Haushalte zur Miete lebten.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) plädierte dafür, dass die geplante Förderung für privaten Wohnraum eins zu eins auf die sozial orientierten Wohnungsunternehmen übertragen werden und eins zu eins den Mietern zugutekommen müsse. “Hier muss gleiches Recht für alle gelten”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mieter und Vermieter dürften hier nicht gegenüber den Eigentümern von privat genutztem Wohnraum benachteiligt werden. “Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen.”
Der GdW vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsfirmen. Sie bewirtschaften etwa sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen.