Im eskalierenden Heizungsstreit der Ampel-Koalition hält sich Kanzler Scholz weiterhin zurück. Das sei auch richtig so, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Er kritisiert das Verhalten der FDP – und warnt die Grünen vor Revanche-Blockaden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Rolle von Bundeskanzler Scholz im Koalitionsstreit zum Heizungsgesetz verteidigt. Der Bundestag könne das Gesetz noch nicht beraten, weil die FDP sich weigere, das Verfahren zu beginnen. “Da kann der Bundeskanzler auch nicht einem Machtwort oder ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten drüber springen”, sagte Kühnert im “ntv Frühstart”. Einige sollten sich daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben hätten. “Der Bundeskanzler kann viel, aber er kann nicht auf die Dynamiken auf FDP-Parteitagen und bei anderen Gelegenheiten Einfluss nehmen. Da hat sich einfach einiges verselbstständigt.”
Kühnert betonte die moderierende Haltung seiner Partei. “Woran wir uns als SPD nicht beteiligen, ist jetzt die allgemeine Aufregungsspirale, die jetzt einsetzt, und auch eine gewisse Eskalation der Sprache.” Das verschaffe den Beteiligten womöglich eine emotionale Genugtuung, bringe aber einen Beschluss des Gesetzes nicht näher. “Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Öffentlichkeit weniger mit Gezänk zu behelligen und stattdessen auf der Arbeitsebene jetzt wirklich die offenen Sachfragen zu klären.” Vielfach heiße es, dass beim Heizungsgesetz alles noch unklar sei. Die Eckdaten habe die Koalition aber längst vereinbart. “Da muss jetzt keiner so tun, als sei das alles noch ganz frisch und nicht abgestimmt.”
Kühnert warnt vor Blockade anderer Gesetze
Den Start des Gesetzes zum 1.Januar 2024 hält der SPD-Generalsekretär trotz der verspäteten Bundestagsberatungen weiter für machbar. “Wenn wir es die nächste Sitzungswoche aufgesetzt kriegen – und das sollten wir -, dann klappt es noch vor der Sommerpause.” Die Differenzen bei den künftig zugelassenen Heiztechnologien, der Wärmeplanung und bei den Förderungen hält Kühnert für lösbar.
Kühnert kritisierte die Grünen dafür, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. “Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen”, sagte der Sozialdemokrat. “Jeder hat an seinen Sachen zu arbeiten und was entscheidungsreif ist, sollte auch entschieden werden.”
Die SPD habe acht Jahre in der Großen Koalition hinter sich, in der diverse Themen “verknotet” worden seien. “So macht Politik nicht nur keinen Spaß, es kann auch draußen irgendwann keiner mehr nachvollziehen.” Die Grünen hatten als Reaktion auf die FDP-Blockade beim Heizungsgesetz damit gedroht, zunächst auch Vorhaben wie die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen oder weitere LNG-Terminals zu stoppen.