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Erste Partei verzichtet für Putin auf Gegenkandidaten

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Eine Verfassungsänderung macht es möglich, dass Putin auch in den kommenden Legislaturperioden als russischer Präsident auftreten kann, sofern er wiedergewählt wird. Die Chancen erhöhen sich nun bereits Monate vor der Wahl. Eine Partei will zugunsten Putins auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

Als erste russische Partei hat Gerechtes Russland Kremlchef Wladimir Putin zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-Jährige brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die “Unterstützung des ganzen Volkes”. Die Partei Gerechtes Russland ist im Parlament vertreten.

Bisher hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass er erneut antreten wird. Andere Bewerber sind nicht in Sicht. Die Kremlpartei Geeintes Russland und die anderen Parlamentsparteien haben sich bisher noch nicht geäußert. Mironow war selbst schon angetreten bei Präsidentenwahlen – allerdings chancenlos.

Im März hatte sich schon Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Besuch in Russland zuversichtlich gezeigt, dass Putin aus der Wahl als Sieger hervorgehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte hingegen immer wieder betont, dass Putin seine Entscheidung noch nicht mitgeteilt habe. Erwartet wird die Wahl für den 17. März nächsten Jahres.

Nach einer Verfassungsänderung 2021 werden die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin, der im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, nicht mehr gezählt. Damit kann der 71-Jährige 2024 erneut und theoretisch auch bei den Wahlen 2030 antreten. Beobachter haben Putins fallende Popularitätswerte in Russland als einen Grund für den Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bezeichnet. 2014 konnte der Kremlchef mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eine nationale Euphorie entfachen, die auch seine Wiederwahl 2018 begünstigte.

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