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Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten: Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur – Politik

Ist es gute Politik, eine sehr dramatische Gefahrenlage an die Wand malen zu lassen, dann aber nur mit moderaten Maßnahmen darauf zu reagieren? Diese Frage stellt sich angesichts der allseits befürchteten fünften, der Omikron-Welle. Vor dem eilends einberufenen Bund-Länder-Gipfel am Dienstag schienen die Verantwortlichen sich jedoch darauf verständigt zu haben, genau das zu tun: Alarm zu rufen, aber erst einmal abzuwarten.

Zwar hatte der neue Expertenrat, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Meinungsbildung in Sachen Corona lenken möchte, am Sonntag „eine neue Qualität der Pandemie“ aufgezeigt. Was in dem Papier des Wissenschaftlergremiums zu lesen war, deutete auf massive Maßnahmen hin. Es klang nach Eilbedürftigkeit, nach Lockdown noch vor Weihnachten, in welchem Umfang auch immer.

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Aber was dann von der Ampel-Koalition als Maßnahmenkatalog vorgelegt wurde, passte nicht ganz dazu. Aus dem Kanzleramt kam ein Vorschlag, der eher vorsichtig formuliert war. Die Linie lautete, dass das Weihnachtsfest noch ohne große Einschränkungen bleiben solle. Vom 28. Dezember an würden dann härtere Maßnahmen nötig sein. Kontaktbeschränkungen nun auch für Geimpfte, wobei der Deckel für private Zusammenkünfte bei zehn Personen einiges an Party zulässt. Schließungen von Clubs und Bars, auch Verbot von Tanzveranstaltungen. Die härteren Regeln für Ungeimpfte sollten bleiben.

Es klang nach Kompromiss

Das klang für alle, die vom Expertenrat aufgescheucht waren, recht moderat. Es klang nach Kompromiss. Einigen Ländern war das zu wenig. Sie setzten durch, dass mit dem Wörtchen „spätestens“ ein bisschen mehr Dramatik in die Beschlussfassung kam. Einige handeln schon jetzt. Sie wollen nicht abwarten, was vom Bund noch an Widersprüchlichem kommt.

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Am Dienstag legte Lothar Wieler, als Chef des Robert-Koch-Instituts auch Mitglied im Expertenrat, mit konkreten Forderungen nach: maximale Kontaktbeschränkungen, maximale Infektionsprävention (worunter dann Schulschließungen fallen würden), maximale Impfgeschwindigkeit. Das klang nach Antreiben und war ganz nach dem Geschmack der Harte-Linie-Fraktion im Bund wie in den Ländern. Dass die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen dem Beschlussdokument eigene Erklärungen anfügten, die Vereinbarungen in der Runde mit dem Kanzler seien ungenügend, ist ein weiterer erstaunlicher Vorgang.

Überrumpelte Ampel

Die Ampel-Koalitionäre wirken überrumpelt – der Eindruck lässt sich nicht verwischen. Man muss ihnen zwar zugutehalten, dass sich das Auftreten der Omikron- Variante in Deutschland mit dem Brechen der vierten Welle gekreuzt hat. Man nennt das auch: auf dem falschen Fuß erwischt. Rapides Umdenken fällt da etwas schwerer. Gerade erst Erleichterung, nun schon wieder Alarmstimmung. In einer solchen Situation ist es nicht einfach, den richtigen Weg zwischen dem Zuviel und dem Zuwenig zu finden, zwischen Hektik und Vernunft. Zumal wichtige Fragen offen sind – mit Blick auf die Omikron-Krankheitsverläufe wie auch auf die nun plötzlich aufgeworfenen Probleme bei kritischen Infrastrukturen.

Nun ist Krisenmanagement gefragt

Aber die neue Koalition und ihr Kanzler, die uns wochenlang mit Zukunftsvisionen umgarnt haben, sind nun in dem Metier gefragt, das immer das entscheidende ist, wenn es um die Bewertung einer Regierung geht: auf Gegenwart bezogenes Krisenmanagement. In dieser ersten Bewährungsprobe wirkt die Ampel nicht so souverän wie beim Schmieden ihrer großen Pläne.

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Im Expertenpapier vom Sonntag stand am Ende eine durchaus kluge Empfehlung, an alle in der Politik, aber auch an ihre Berater selbst. „Die Omikron-Welle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind. Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen ist essenziell.“ Das ist die Aufgabe.

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