Das BKA sucht im Raum Hannover nach Beweisen, dass fünf Verdächtige mehrere Jahre lang für die Hisbollah tätig waren. Die Durchsuchungen sind zeitlich mit den bundesweiten Razzien gegen Islamisten abgestimmt.
Das Bundeskriminalamt geht seit dem Morgen gegen mutmaßliche Unterstützer der libanesischen Hisbollah im Raum Hannover vor. Auf Betreiben des Generalbundesanwalts seien rund 20 Objekte sowie Vereinsräume durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Maßnahmen richten sich demnach gegen fünf Verdächtige, die mit der libanesischen Schiitenmiliz in Verbindung stehen sollen.
Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Festnahmen hat es dabei nicht gegeben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sollen die Beschuldigten mehrere Jahre für die Hisbollah tätig gewesen sein. Sie sollen leitende Funktionen in zwei Vereinen bekleidet haben, die von dort gelenkt wurden. “Die heutigen Maßnahmen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren”, hieß es weiter.
Die Durchsuchungen des Generalbundesanwalts sind den Angaben nach zeitlich mit den ebenfalls seit dem Morgen laufenden Razzien gegen Islamisten in sieben Bundesländern abgestimmt. Diese richten sich gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, auch eine Verbindung zur Hisbollah wird vermutet.
Innenministerin Nancy Faeser sagte, das IZH werde seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die Sozialdemokratin betonte: “Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.” In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien “darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen”.