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Entwurf zur Abschlusserklärung der COP26: Deutschland will größte Klimasünder mehr in die Pflicht nehmen – Politik

Deutschland will in der Abschluss-Erklärung des Weltklimakonferenz COP26 die größten Klimasünder stärker in die Pflicht nehmen als bisher vorgesehen. „Wir meinen, dass hier noch ein bisschen deutlicher werden muss, wer hier eigentlich handeln muss“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth mit Blick auf einen ersten Entwurf des Abschluss-Dokuments am Mittwoch in Glasgow. „Das muss von den Haupt-Emittenten kommen”, machte er deutlich ohne China ausdrücklich zu nennen. “Wir sollen nicht so tun, als ob die kleinen Inselstaaten beispielsweise die Aufholjagd beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt gestalten können.”

Die britische Präsidentschaft hatte am Mittwochmorgen einen Entwurf veröffentlicht, in dem Nachbesserungen vor allem bei den Anstrengungen im laufenden Jahrzehnt gefordert werden. Die Staaten sollten “ihre Ziele bis 2030 überprüfen und so verschärfen, dass sie Ende 2022 im Einklang mit der im Weltklimavertrag vereinbarten Vorgabe zur Erd-Erwärmung stehen.” Deutschland ist dies zu allgemein gehalten, da etwa die EU bereits vor Glasgow ihre Ziele deutlich erhöht und präzisiert hatte.

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Flasbarth lobte aber, dass bereits jetzt ein Entwurf vorgelegt worden sei. So hätten die Minister eine klare Basis für die Verhandlungen bis zum Wochenende. “Die letzten 24 Stunden haben eine positive Entwicklung gebracht”, sagte er. Das heiße aber nicht, dass man schon am Ziel sei. “Gut ist, dass der Text durchweg den Geist von mehr Anstrengung im Klimaschutz atmet.”

Die bisherigen Zusagen der Weltgemeinschaft reichen nicht aus, um wie im Pariser Klimavertrag die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Dieser Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gilt als gerade noch beherrschbar. Selbst wenn alle Versprechungen der Staaten erfüllt werden, gehen die Schätzung aber noch von mindestens 2,4 Grad Erwärmung aus.

Staaten besiegeln Aus für Verbrenner bis 2040 – Deutschland nicht dabei

Bei der Klimakonferenz hat sich derweil ein Bündnis aus rund 30 Staaten sowie Städten und Konzernen zum vollständigen Umstieg auf emissionsfreie Autos bis spätestens 2040 bekannt. Deutschland ist allerdings nicht dabei. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es innerhalb der Regierung keine Einigkeit darüber, ob sogenannte E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien EU-Staaten wie Dänemark, Polen, Österreich und Kroatien sowie eine Reihe anderer Industrieländer wie Israel und Kanada. Aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie die Türkei, Paraguay, Kenia und Ruanda schlossen sich der Initiative an. “Zusammen werden wir daran arbeiten, dass alle Verkäufe neuer Autos und Kleinbusse generell bis 2040 und in führenden Märkten nicht später als 2035 emissionsfrei sind”, heißt es in der am Mittwoch vom britischen COP26-Vorsitz veröffentlichten Erklärung.

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