Kaum ist der deutsche Atomausstieg besiegelt, planen CDU und CSU den Wiedereinstieg. Damit nicht genug, stellt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun auch die Suche nach einem Atommüllendlager infrage. Er möchte Kernbrennstäbe lieber recyceln.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland infrage. “Ein Endlager darf nicht die einzige denkbare Lösung sein”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Recycling von Kernbrennstäben kann eine Lösung sein, deshalb muss es eher um langfristige Zwischenlager gehen, um technologisch den Wertstoff Brennstäbe für die Energieproduktion der Zukunft auch nutzbar zu halten.”
Es sei nicht zwingend, dass Brennstäbe “sinnlos für Hunderte Millionen Jahre im Boden vergraben werden”. Man könne davon ausgehen, dass technologische Möglichkeiten entwickelt würden, mit abgebrannten Brennstäben zu arbeiten. “Auf der ganzen Welt gibt es das Interesse, den Brennstab als Rohstoff weiterzuentwickeln. Dazu braucht es den Einstieg in vertiefte Forschung und nicht den Ausstieg aus ideologischen Gründen.”
“Längerfristige Zwischenlagerung, verbunden mit Forschung zum Brennstab-Recycling scheint mir ein überlegbares Konzept zu sein”, führte Dobrindt aus. Möglicherweise dauere dies auch nicht länger als die Suche nach einem Endlager.
Dobrindt befürwortet Wiedereinstieg
In dem Interview kündigte Dobrindt zudem an, dass die Union den Atomausstieg nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig machen will. “Die Laufzeit der Kernenergie muss verlängert werden. Dazu braucht es ein Moratorium für den Rückbau der Kernkraftwerke und eine neue Bestellung von Brennstäben. Außerdem müssen die Mitarbeiter in den Kraftwerken gehalten werden. So können wir die Atomkraft in eine echte Reserveposition bringen”, sagte der CSU-Politiker.
Dobrindt schließt sich damit der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz an, der zuletzt ebenfalls für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft warb. Dafür müsste die Union nach einem möglichen Wahlsieg allerdings eine Mehrheit im Bundestag organisieren.
Dobrindt verteidigte zudem die Position der bayerischen Landesregierung, das abgeschaltete Atomkraftwerk Isar 2 in Eigenregie weiterzubetreiben. “Die Forderung ist nachvollziehbar und absolut richtig. Es gibt eine Reihe von Ländern in Europa, die deutlich kleiner sind als der Freistaat Bayern und Kernenergie betreiben”, sagte er. “Selbstverständlich kann Bayern diese Aufgabe übernehmen. Der Bund wäre gut beraten, das Angebot des Freistaats anzunehmen und das Atomgesetz zu ändern.”
Schadensersatzforderungen?
Das Atomgesetz, das auch von CDU und CSU mitgetragen wurde, regelt unter anderem den Atomausstieg. In seiner derzeitigen Fassung schreibt es vor, dass der Rückbau der deutschen Kernkraftwerke zeitnah nach der Abschaltung beginnen muss. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wies die CSU daher zuletzt darauf hin, dass auf den Freistaat Bayern Schadenersatzansprüche zukommen könnten, wenn er den Rückbau von Isar durch die Preussen Elektra verhindert. Die Eon-Tochter rechnet nach eigenen Angaben bis Ende dieses Jahres mit der Rückbaugenehmigung.
Sollte Bayern das AKW Isar 2 nach einer Änderung in Eigenregie weiterbetreiben wollen, müsste zudem das Grundgesetz geändert werden. Darin legt Artikel 73 fest, dass dem Bund die “ausschließliche Gesetzgebung” über die “Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb der Anlagen” zusteht. Für eine Änderung bräuchte Bayern eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Für den Betrieb eines rein bayerischen Kernkraftwerkes müsste sich der Freistaat zudem im Alleingang um die Entsorgung seines Atommülls kümmern.