Vor ihrem Auftritt in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent will Claudia Pechstein ihre Vorgesetzten um Genehmigung gebeten haben. Laut Bundespolizei hat es diese Erlaubnis nicht gegeben. Gegen die Eisschnellläuferin beginnt nun ein dienstrechtliches Verfahren.
Die Bundespolizei hat einem Bericht zufolge ein Disziplinarverfahren gegen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein eingeleitet. Grund sei Pechsteins Auftritt beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni in Dienstuniform, berichtete die “Bild”-Zeitung. Laut Polizeidienstvorschrift dürfe die Dienstkleidung “bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden”, heißt es laut Bericht in dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens.
Eine “Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung” habe nicht vorgelegen, hieß es weiter. Kritisiert wurde außerdem, dass Pechstein sich zu “allgemeinpolitischen Themen” geäußert habe, ohne deutlich zu machen, dass es sich hierbei um eine “rein persönliche Auffassung” handelte. Pechstein und die Bundespolizei wollten sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. Pechstein habe nun zwei Wochen Zeit, sich mündlich zu äußern und vier Wochen, um schriftlich Stellung zu nehmen, hieß es.
Pechsteins Auftritt hatte vielfach Kritik vor allem bei SPD und Grünen ausgelöst. Das lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich kritisch zu Gender-Sprache. CDU-Chef Merz bezeichnete Pechsteins Auftritt als “brillant”, während andere CDU-Politiker von Populismus sprachen.
Grüne: Rolle von Merz offen
Pechstein selbst hatte zuvor angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt worden. “Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung”, heißt es dagegen in einem Schreiben des Innenministeriums auf Grünen-Anfrage, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: “Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.”