Zum Jahrestag der Zeitenwende-Rede geht Olaf Scholz auf Distanz zur vermeintlichen Friedensbewegung, verzichtet auf Spott über Befürworter von Waffenlieferungen und erklärt den Skeptikern seine Unterstützung für die Ukraine mit Verve. Endlich demonstriert der Kanzler Entschlossenheit.
Wahrscheinlich war es gar nicht möglich, dass der Kanzler, seine Regierung, gar das ganze Land die Tragweite der Ereignisse binnen Tagen vollständig durchdringen. Als Olaf Scholz keine hundert Stunden nach Beginn der russischen Invasion seine Zeitwende-Rede hielt, machte er deutlich, dass in Europa nichts mehr sein würde, wie es noch bis zum Abend des 23. Februars 2022 war.
Was aber an die Stelle der gewohnten Zustände treten würde, war vor einem Jahr noch nicht in Gänze absehbar. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, Wiederertüchtigung der Bundeswehr, Neuaufstellung der Energieversorgung: all das sind Paradigmenwechsel, die Scholz und sein Kabinett schnell erkannt und in mal bessere, mal schlechtere Entscheidungen umgemünzt haben. Doch hat es eben auch ein Jahr gedauert, bis Deutschlands Regierungschef erkannt hat: Deutschland muss sich mit seiner ganzen Kraft für einen militärischen Erfolg der Ukraine einsetzen, zu einem hohen Preis und auch unter Inkaufnahme von Risiken für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
In seiner Regierungserklärung rund ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede hat Scholz endlich seine die Mittelposition aufgegeben, auf die er sich immer wieder zurückgezogen hat: Unterstützung der Ukraine ja, aber mit größtmöglicher Vorsicht. Zahlreiche Überlegungen haben den Menschen an der Spitze Deutschlands zögern lassen: Droht eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO? Könnte Putin zur Atombombe greifen, in der Ukraine oder gar in Europa? Tragen EU- und NATO-Staaten dauerhaft eine robuste Unterstützung der Ukraine in Form von Geld, Militärhilfen und Russland-Sanktionen mit? Geht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung und insbesondere der SPD-Wähler diesen Weg mit, wenn zeitgleich Verbraucherpreise durch die Decke gehen und eine echte Rezession droht? All diese Überlegungen waren nicht nur legitim, sie waren Voraussetzung verantwortungsvollen Regierungshandelns. Doch die gezogenen Schlüsse mündeten allzu oft in Unentschlossenheit, in das Bild eines Zauderers an der Spitze der wichtigsten europäischen Kontinentalmacht.
Versöhnung mit den Fordernden, Bruch mit den Skeptikern
Scholz wollte stets alle mitnehmen, statt voranzugehen, was auch heißt: Er wollte nicht allein die Verantwortung tragen. Dieses Muster war beispielhaft daran zu sehen, wie das Kanzleramt die Lieferung von US-Kampfpanzern zur Vorbedingung für die Bereitstellung deutscher Leopard-Panzer machte. Und ebenso beispielhaft für dieses Zaudern ist Scholz’ Umgang mit Kritikern, die von Beginn an mehr und potentere Waffen für die Ukraine gefordert hatten. Sein oft beißender Spott über diese Politiker – Ampel-Vertreter wie Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) – und Experten steht in scharfem Kontrast dazu, dass all diese im Frühjahr als “schwere Waffen” diskutierten Gerätschaften inzwischen in der Ukraine im Einsatz sind oder demnächst zum Einsatz kommen werden. In Trippelschritten haben die Fordernden vom Zaudernden Recht bekommen.
Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Scholz am Mittwoch erstmals seit zwölf Monaten in einer wichtigen Rede auf Seitenhiebe gegen die “Besserwisser” verzichtete, die angeblich nach dem Einsatz von Kampfjets und deutschen Soldaten in der Ukraine rufen würden, sobald er, Scholz, deutsche Panzer freigebe – auch wenn es Forderungen nach Bodentruppen in Wahrheit nie gab. Scholz’ zweite Zeitenwende-Rede markiert zudem einen Bruch mit den “Frieden!”-Rufern, deren Friedensverständnis vor allem meint, selbst nicht durch die uferlose Gewalt dieses Krieges behelligt werden zu wollen. Diesen Menschen, die unter anderem am Samstag zur Demonstration von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht nach Berlin kamen, rief Scholz im Bundestag zu: “Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn.” Und: “Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.” Nichts spreche derzeit dafür, dass Putin derzeit zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei.
Ein gutes Zeichen für die Ukraine
“Unser ‘Nie wieder’ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik. Unser ‘Nie wieder’ bedeutet, dass sich Putins Politik nicht durchsetzen darf”, sagte Scholz. Er machte deutlich: Frieden heißt für die deutsche Bundesregierung: keine Verschiebung von Grenzen durch den Einsatz von Gewalt. Scholz will noch immer nicht von einem “Sieg der Ukraine” sprechen. Das wird er, so wie der Kanzler gestrickt ist, auch nicht mehr tun. Würde sich Russland aber mindestens hinter den Grenz- und Frontverlauf von vor dem 24. Februar 2022 zurückziehen, wäre es genau das: ein Sieg auf ganzer Linie für Kiew – genauso aber auch für alle Staaten, die mit der Unterstützung der Ukraine die europäische Sicherheitsordnung verteidigen.
Es ist richtig, dass sich Scholz so offensiv zu diesem Ziel bekennt und im Zweifel auf die Skeptiker in Land und Partei pfeift. Die Auseinandersetzung mit Russland – in der die NATO mit Waffenlieferungen, Aufklärung und Ausbildungsleistungen für die ukrainische Armee nicht juristisch, aber faktisch Kriegspartei geworden ist – ist existenziell. Im Umgang mit einem Aggressor wie Putin gibt es kein risikoloses Agieren, nur das Abwägen von Risiken. Regierungsführung heißt in einer solchen Situation, notfalls auch einmal über kurzfristige Stimmungen hinwegzuregieren. Das kann dieser Kanzler erwiesenermaßen. Und weil Scholz selten hinter einmal Gesagtes und Entschiedenes zurücktritt, ist das ein hoffnungsvolles Zeichen für die Ukraine und für den Westen insgesamt. Für den Kanzler bedeuten die in seiner Rede vorgenommenen Positionierungen einen mutigen Schritt. Er kann sich nicht dauerhaft auf die in den Präsidentschaftswahlkampf trudelnden USA verlassen. Um so wichtiger, dass Deutschland und Europa alles an eine möglichst zeitnahe militärische Niederlage Russlands setzen, mit Glück noch in diesem Sommer.