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„Die Menschen brauchen Klarheit über Entlastungen“

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Beim dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch viele Schwachstellen. Insbesondere in Finanzierungsfragen gebe es Klärungsbedarf. Die Energiepauschale hält Wüst für ungerecht.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Bundesregierung auf, bei den Inhalten und der Finanzierung des dritten Entlastungspakets nachzubessern. „Mit dem Hinweis, dass die Länder die Hälfte des 65-Milliarden-Pakets bezahlen sollen, macht es sich der Bund ziemlich leicht“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von ntv. Wüst wies darauf hin, dass die geplante Finanzierung für die Länder eine hohe Belastung darstelle. „Wir Länder sind bereit, in unserer eigenen Zuständigkeit zu entlasten. Aber dafür müssen wir die Luft haben“, so der Ministerpräsident.

Der CDU-Politiker kritisierte das von der Ampel beschlossene Entlastungspaket auch inhaltlich, etwa bei der Kindergelderhöhung, die nur für die ersten beiden Kinder gelten soll. Auch hält er es für falsch, eine allgemeine Energiepauschale auszuzahlen: „300 Euro auch für Topverdiener? Warum nicht mehr Geld für die, die es auch besonders brauchen“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Trotzdem hofft Wüst aber auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern. „Es ist Druck drauf. Die Menschen brauchen Klarheit über die Entlastungen“, so Wüst.

„Wichtiger wäre es, Ursachen zu bekämpfen“

Der Ministerpräsident betonte, dass es zwar richtig und notwendig sei, jetzt mit Entlastungen und Sonderzahlungen zu helfen, „aber noch wichtiger wäre es, die Ursache zu bekämpfen – nämlich den Energiepreis runterzubekommen.“ Wenn die Energiepreise niedriger wären, müsste auch weniger entlastet werden, sagte der CDU-Politiker. Wüst zufolge können die Energiepreise nur sinken, indem auch alle verfügbaren Energieerzeugungskapazitäten genutzt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, die letzten Atomkraftwerke weiter am Netz zu lassen: „Solange wir teures Gas verstromen, ist der Strompreis hoch. Man kann ihn dämpfen, wenn man Atom vorübergehend dazu nimmt.“

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass zwei Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen und nur noch als Reserve genutzt werden, kritisierte Wüst. „Die Diskussion ist noch nicht vorbei“, sagte er. „Jede Menge an Strom, die wir auf andere Art und Weise als mit Gas erzeugen, dämpft die Preise.“ Auch Habecks Äußerung, die Energieversorgung sei gesichert, sieht Wüst skeptisch: „Ich bin voller Hoffnung, dass er recht hat – aber Hoffnung ist ein schwacher Wert.“

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