Auch in Deutschland halten dem Kreml nahestehende Oligarchen enorme Vermögenswerte. Die sollten entsprechend der EU-Sanktionen erfasst und eingefroren werden. In der Realität passiert das aber nur in wenigen Fällen.
Die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und Institutionen kommt in Deutschland nur langsam voran. Es seien aktuell Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor.
Die sogenannten Sanktionsdurchsetzungsgesetze seien nicht wirksam, kritisierte Görke. Deutsche Ermittler tappten weiterhin im Dunkeln. “Seit Dezember wurden nur lächerliche 200 Millionen Euro an Oligarchen-Vermögen eingefroren, seit einem halben Jahr gerade einmal eine Milliarde. Nicht ein einziger Oligarch hat seit Dezember sein Vermögen angezeigt.” Die Anzeigepflicht sei nicht mehr als ein Papiertiger, weil sie nicht auf alle Firmen und Personen, die vom Geldwäschegesetzes erfasst werden, ausgeweitet worden sei.
“Dann hätten auch Banken und Notare die Vermögen ihrer Oligarchenkunden anzeigen müssen. Das ernüchternde Ergebnis sehen wir jetzt.” Wie aus den Antworten der Regierung weiter hervorgeht, sind der Bundesbank bislang von acht Oligarchen insgesamt 31 Vermögenspositionen gemeldet worden. Der Wert summiert sich auf etwa 577 Millionen Euro. Er verteilt sich auf Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen und Wertpapiere.
Bundesfinanzminister Christian Lindner brüste sich zwar mit seinem Plan, mit einer neuen Behörde – dem Bundesfinanzkriminalamt – besser bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Oligarchensanktionen durchgreifen zu können, so Görke zu Reuters. “Doch die kommt nicht vor 2025 – ist also nur Zukunftsmusik. Es braucht dagegen Antworten für 2023.”
Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” vom vergangenen Monat setzt sich die Gesamtsumme 5,3 Milliarden Euro festgesetzten Vermögens aus Besitz verschiedener russischer “Entitäten” zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die zum Anfang des Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte, befindet sich dem Bericht zufolge noch im Aufbau. “Der weitere Personalaufbau wird kontinuierlich vorangetrieben”, teilte das Finanzministerium der Zeitung mit.