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Der Ampel-Rebell, der keiner sein will

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Eine eigene Meinung muss man sich leisten können – das gilt besonders für junge Politiker. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber leistet sich diesen Luxus. Und macht in der Ukraine-Politik aus dem Innern der Ampel Druck auf Kanzler Scholz.

Es war Freitag der Dreizehnte im Monat Mai, als die politische Karriere von Marcus Faber zu entgleisen drohte. Der junge FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt verließ eine Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig – obwohl dort gerade der Bundeskanzler zu Gast war. Olaf Scholz sollte eigentlich über Waffenlieferungen an die Ukraine informieren, sprach aber stattdessen viel über die drohende Ernährungskrise im globalen Süden. „Wir haben heute den Bundeskanzler im Verteidigungsausschuss gehabt und als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass er die Chance hatte, zu erklären, wie wir der Ukraine besser helfen gegen Putins Angriffskrieg. Diese Chance hat er leider nicht genutzt“, sagte Faber anschließend sichtlich genervt. Damals war er noch FDP-Sprecher für Verteidigungspolitik.

Faber ist erst 38, aber schon seit 21 Jahren politisch aktiv. Er ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und im Bundesvorstand der FDP.

(Foto: dpa)

So forsch er nach der Sitzung klang, so kleinlaut wirkte ein paar Stunden später. „Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht“, schrieb der 38-Jährige auf Twitter. „Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion am Dienstag, in ihrer nächsten Sitzung, anbieten, von meinem Sprecherposten zurückzutreten.“ Was die Fraktion dann auch annahm. War Faber eingenordet worden? Danach sah es aus. Das Büro der Ausschussvorsitzenden und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte gegenüber ntv.de nur: „Man bleibt, bis der Gast geht“.

Obwohl sich Faber sich eine blutige Nase geholt hat, wirkt er zweieinhalb Wochen später wieder mit sich im Reinen. „In der Ukraine sitzen Kinder in Kellern, während oben Bomben auf ihre Wohnblöcke fallen“, sagt Faber im Gespräch mit ntv.de „Da kann man nicht so tun, als sei das gerade Alltag.“ Dann sei es „problematisch“, wenn man im Verteidigungsausschuss nicht auf alle Fragen eine Antwort bekomme. „Die Ernährungssituation im globalen Süden ist auch eine sehr wichtige Frage, aber vielleicht auch spannend für den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung. Im Verteidigungsbereich geht es eben nicht um die 23. Novelle zu irgendeinem Gesetz, sondern um die Frage, ob Menschen wieder aus ihren Kellern herauskommen.“

„Haben bei Freien Demokraten absoluten Konsens“

Dass der Eklat im Ausschuss keine weiteren Folgen für ihn hatte, liegt auch daran, dass Faber Zuspruch bekam – aus der Öffentlichkeit und von seiner Partei. Er habe seiner Fraktion angeboten, seine Tonlage zu ändern, sagt er. Aber: „Wir haben bei den Freien Demokraten inhaltlich absoluten Konsens. Hier habe ich auch in den letzten Wochen breite Rückendeckung erfahren. Dafür bin ich sehr dankbar.“ Das liegt auch daran, dass Faber in der FDP, aber auch in der Ampelkoalition nicht der einzige ist, der Scholz zu langsam und zu zögerlich findet. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte etwa Strack-Zimmermann Ende Mai. Schlagzeilen machte auch das Zitat des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, das Problem sitze im Kanzleramt.

Doch Strack-Zimmermann verteidigt Scholz und die Ampel regelmäßig auch. Sie sieht sich eher als kritische Begleiterin. Und auch Hofreiter hat seinen Ton gemäßigt. Er hoffe, „dass der Kanzler seine Zusage, schwere Waffen zu liefern, schnell in die Tat umsetzt“ und dass es nicht zutreffe, dass Scholz gar keinen Sieg der Ukraine wolle, sagte Hofreiter kürzlich im Interview mit ntv.de. „Ich sage ganz offen, das hoffe ich sehr.“ Deutlichere Töne hört man von den Grünen nur außerhalb der Bundestagsfraktion: Die Europa-Abgeordnete Viola von Cramon sagte im Deutschlandfunk, in der Ukraine gebe es nur noch Verachtung für Deutschland, weil die Bundesregierung zu zögerlich sei.

Fabers deutliche Worte an jenem Freitag, dem 13., waren kein Ausreißer. Seinen Sprecherposten hat die FDP dem Koalitionsfrieden geopfert, aber er macht seither auf Twitter da weiter, wo er vorher aufgehört hat. Die Spitzen gegen Scholz sind deutlich: „Die Wirkung von Putins Raketenartillerie sollte uns nicht zu philosophischen Fragen motivieren, sondern zu schneller Hilfe.“ Scholz hatte zuvor getwittert: „Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.“ Das wirkte nicht gerade wie ein Signal der Entschlossenheit.

Soll die Ukraine den Krieg gewinnen?

In der Generaldebatte im Bundestag am vergangenen Mittwoch geigte Scholz seinen Kritikern dann die Meinung. Er zählte auf, in welchem Umfang die Bundesregierung der Ukraine bereits hilft, kündigte die Lieferung eines modernen Raketensystems und einen weiteren Ringtausch an. Diesmal soll Griechenland Schützenpanzer an die Ukraine liefern und dafür Ersatz aus Deutschland bekommen. Seine Kritiker stellte Scholz wie üblich so dar, als ob sie es sich zu leicht machten. Seine Botschaft: Er wägt ab, er hat das große Ganze im Blick. Und die Journalisten notierten am Ende: Er hat wieder nicht gesagt: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“.

Um diesen Satz ist viel Aufregung entstanden – soll man ihn nun sagen oder nicht? In der Ampelkoalition hat vor allem die FDP eine klare Sprachregelung Parteichef Christian Lindner sagte auf dem Parteitag Ende April: „Die Ukraine kann und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.“ Im Mai wiederholten er und die FDP-Bundesminister dies gegenüber der „Bild“-Zeitung. Im ZDF sagte auch Außenministerin Annalena Baerbock am Tag darauf, die Ukraine müsse gewinnen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, wie Scholz in der SPD, vermeidet es weiterhin, von einem ukrainischen Sieg zu sprechen.

„Für mich bedeutet ein Sieg, dass die Ukraine möglichst viel von ihrem Staatsgebiet kontrolliert, dass die russische Invasion zurückgeworfen werden kann, dass Putin militärisch nicht als Sieger vom Platz geht“, sagt Faber. Das Wort „Sieg“ sei möglicherweise bei manchem mit einer Kapitulation der russischen Seite verbunden und mit dem Gedanken, dass vor einer solchen Kapitulation der Einsatz von Nuklearwaffen stehen würde. „Für mich ist eine solche Art der russischen Niederlage so abwegig, dass ich das nicht meine, wenn ich sage die Ukraine müsse gewinnen.“ Die russische Militärdoktrin sehe einen Atomwaffeneinsatz erst dann vor, wenn das russische Kernland verteidigt werden müsse und es keine anderen Mittel mehr zur Verteidigung gebe. Ein Zurückdrängen Russlands auf den Stand von vor Kriegsbeginn wäre auch ein „großer Erfolg“, sagt er. Entscheidend sei, dass dann damit ein stabiler Frieden einhergehe. Nicht so wie in den acht Jahren zuvor, als im Donbass immer noch scharf geschossen wurde und es regelmäßig Tote gab.

Der Weg ist richtig, das Tempo zu niedrig

Dafür brauche die Ukraine mehr schwere Waffen aus Deutschland. Faber fordert, nun auch Transport- und Schützenpanzer zu liefern – nachdem es für den Flak-Panzer Gepard und die Panzerhaubitze 2000 bereits grünes Licht gab. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der eine Schritt getan wird, der richtig ist, und der logische zweite Schritt dann nicht auch gegangen wird.“ „Das eine ging und das andere nicht. Dann muss man auch den Bürgern erklären, dass das völkerrechtlich keinen Unterschied macht.“

Faber rebelliert. Gegen mangelnde Kommunikation, gegen zu wenig Entschlossenheit und Konsequenz. Als Ampelpolitiker sieht er das natürlich nicht so. Er bevorzugt das Wort „Impulsgeber“. Die Aktion im Ausschuss Mitte Mai sei nicht stilbildend für seine mehr als 20 Jahre in der Politik. „Ich will ja, dass diese Regierung erfolgreich ist“, sagt er. Er wolle sie nicht aufhalten. Im Gegenteil, der eingeschlagene Weg sei richtig. Nur werde er eben nicht schnell genug beschritten. Es stehe viel auf dem Spiel. „Wie wir jetzt reagieren, verändert die Wirklichkeit in Europa. Daran werden wir gemessen.“ Zum Beispiel von China, dem nachgesagt wird, einen Angriff auf Taiwan zu planen. „Dementsprechend ist es schon sehr wichtig, wie wir handeln. Wenn ich in 20 Jahren auf diese Zeit zurückblicke, dann möchte ich sagen, das haben wir richtig gemacht und wir haben Schlimmeres verhindert.“ Faber ist auch Vizepräsident der deutsch-taiwanischen Gesellschaft.

Das Völkerrecht erlaubt Waffenlieferungen an angegriffene Staaten und kennt keinen Unterschied zwischen schweren und leichten Waffen. „Übrigens, andere machen das schon. Die Tschechen, die Slowenen, die Polen waren sehr schnell dabei, auch schweres Gerät, auch Kampfpanzer zu liefern“, so Faber. Direkte Angriffe gegen Scholz spart er sich mittlerweile. Man weiß auch so, was er meint.

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