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Der amerikanische Koloss bewegt sich

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Noch vor wenigen Wochen gingen US-Demokraten von einer Präsidentschaft zum Vergessen und Verdammen aus. Doch nun schreibt sich Joe Biden mit einem Klima-Gesetzespaket in die Geschichtsbücher. Es ist das freudige Finale einer über einjährigen Mediensaga.

Es ging rasend schnell. Innerhalb von zwei Wochen, fast schon aus dem Nichts, hat der US-Kongress in beiden Kammern ein Klimapaket im Umfang von 369 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre verabschiedet, das vor allem mit Steuererhöhungen für Konzerne gegenfinanziert werden soll. Es ist das größte derartige Maßnahmenbündel, das je in den Vereinigten Staaten beschlossen wurde. Es wird zudem begleitet von finanziellen Entlastungen für Patienten und großem Einsparpotenzial für den Staatshaushalt. „Regierungsarbeit kann langsam und frustrierend sein, manchmal sogar zum Verzweifeln“, hatte US-Präsident Joe Biden bereits nach der Verkündung der grundsätzlichen fraktionsinternen Einigung gesagt: „Aber dann zahlt sich die harte Arbeit von Leuten aus, die nicht aufgeben wollen.“

Kohletagebau im US-Bundesstaat Wyoming

(Foto: AP)

Biden war mit großen Versprechungen angetreten. Er wollte das Gesundheitssystem günstiger machen, die Wirtschaft zukunftsfest, die Gesellschaft gerechter und zudem in der globalen Klimapolitik die Führungsrolle übernehmen. Damit hatte der Demokrat immense Hoffnungen geweckt, trotz seiner wechselhaften politischen Vergangenheit. Doch von Altersweisheit gezeichnet habe er die Zeichen erkannt, hieß es bei den Demokraten. Sogar die Progressiven und Jungwähler, die noch ihrem Kandidaten Bernie Sanders nachtrauerten, sammelten sich hinter Biden. Vielleicht sei er ja doch der Dealmaker in ihrem Sinne, der zur Not durchgreift? Manche Medien stellten sogar prophetische Vergleiche mit Franklin D. Roosevelt an, dem legendären Kämpfer für die ersten Sozialprogramme der USA.

So weit geht eineinhalb Jahren später längst niemand mehr. Es hatte nur sieben Monate nach Bidens Amtsantritt gedauert, bis die Blumen am Weißen Haus verwelkt waren. Da fielen die Zustimmungswerte des Präsidenten erstmals unter 50 Prozent – und seither immer weiter. Insbesondere deshalb, weil von Schlüsselprojekten wie der allgemeinen Krankenversicherung oder einem höheren landesweiten Mindestlohn keine Rede mehr war. Inzwischen plagt obendrein die hohe Inflation die Bevölkerung. Die jungen Wähler hatten sich abgewandt, der linke Flügel war genervt, der Senat für ambitionierte Projekte blockiert. Vermeintlich.

Klimasünder Nummer 1

Es klang nur allzu logisch: Die Interessen hinter den fossilen Energieträgern sind gigantisch, ebenso wie die Lobbyanstrengungen der Konzerne in Washington. Fast 80 Prozent der US-Energie wird mit Gas, Öl und Kohle erzeugt. Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Luftverschmutzer nach China. Zugleich sind sie unter den großen Verursachern der mit Abstand größte Pro-Kopf-Emittent des Treibhausgases Kohlendioxid: 14 Tonnen CO₂ jährlich. In China sind es 8,4 Tonnen, in der EU 6 Tonnen pro Einwohner. Doch die Hitzewellen, Dürren und Feuerwalzen, schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel und Flutwellen, nichts davon kennt Landesgrenzen. Innenpolitik ist mehr denn je global.

Der Klimateil des „Inflationsreduzierungsgesetz 2022“ betitelten Bündels ist der ambitionierteste. Es setzt einen staatlichen Anfangsimpuls zum Umbau zu erneuerbaren Energien, mit Steuererleichterungen für deren Verwendung in der Industrie, für klimafreundlichere Autos und weitere Maßnahmen. Wegen der Unternehmenssteuern und Einsparungen im Gesundheitssektor soll der Staatshaushalt mit dem Paket sogar Hunderte Milliarden Dollar entlastet werden. Laut Schätzungen müssen zukünftig bis zu 150 Konzerne, die bislang weniger oder gar keine Abgaben zahlten, 15 Prozent Steuern überweisen. Biden erfüllt so auch das Versprechen, dass die Wirtschaft nicht mehr mit allem davonkommen wird. Für Biden ist es ein historischer Erfolg und nicht nur für die Vereinigten Staaten ein gewaltiger Schritt in Richtung Zukunft. Klima ist global.

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Ölraffinerie im kalifornischen Carson

(Foto: REUTERS)

Die Welt hatte eine solche Überraschung bitter nötig. Der allgemeine CO₂-Ausstoß stieg im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Kohleverbrennung ist für 40 Prozent der Steigerung verantwortlich, nie in der Geschichte der Menschheit wurde mehr davon innerhalb eines Jahres verfeuert. Zugleich erzeugt sie aber bereits mehr Energie mit erneuerbaren als fossilen Energieträgern. Wind- und Solarenergie nahm zu, die Wasserkraftverstromung hingegen wegen Dürren, vor allem in den Vereinigten Staaten und Brasilien, ab.

Mit Bidens noch ausstehender Unterschrift steht eine über einjährige Mediensaga vor ihrem Finale. Gut und Böse waren darin klar definiert. Die Guten: der linke, progressive Flügel der Demokraten, der mit forschen jungen Wilden und für zukünftige Generationen stritten. Der Oberschurke war der von oben bis unten durchanalysierte Senator Joe Manchin, der trotz seiner Parteizugehörigkeit mit seinen Blockaden die Kohleindustrie – und damit zugleich seine Spender – in West Virginia verteidigte. Die Republikaner beobachteten die Zerfleischerei amüsiert, Biden stand vermeintlich hilflos daneben. Doch vor rund drei Wochen kam dann Bewegung in die innerfraktionellen Verhandlungen, die nahezu vollständig unter dem Medienradar zum Abschluss gebracht wurden.

Nicht das Beste, aber das Mögliche

Das Paket ist nicht so umfassend, wie es progressive Demokraten gerne gehabt hätten. Die Steuerentlastungen für Superreiche und Reiche aus Donald Trumps Präsidentschaft bleiben bestehen, an die fossile Energiewirtschaft und Hersteller machten die Senatoren Zugeständnisse. Staatliche Gebiete müssen zur Ausbeutung fossiler Energieträger ausgeschrieben werden, etwa in Alaska und dem Golf von Mexiko.

Bei den Kompromissen geht es jedoch auch darum, die Folgen für die Kohleindustrie und ihre vielen Beschäftigten abzufedern. Die sollen unter anderem dabei unterstützt werden, Arbeit im erneuerbaren Energiesektor zu finden, ohne ihr Leben auf den Kopf stellen zu müssen. Biden und weiten Teilen seiner Partei werden solche Zugeständnisse gelegen kommen, insbesondere so kurz vor den Kongresswahlen. Immer wieder wird den Demokraten vorgeworfen, keine Politik mehr für Arbeiter, sondern nur noch für eine abgehobene urbane Elite zu machen.

Klimafreundliche NGOs sehen die Maßnahmen unterm Strich äußerst positiv: Demnach dürften die Emissionen in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden. Verschiedene Prognosen zeigen laut „New York Times“ eine Verringerung bis 2030 um rund 40 Prozent gegenüber 2006. Dies liegt noch unter dem ursprünglich von Biden proklamierten Ziel von 50 Prozent. Doch nur so konnten der von der Kohleindustrie gut bezahlte Demokrat Joe Manchin und danach seine Kollegin Kyrsten Sinema überzeugt werden. Im Senat, wo es wegen der hauchdünnen Mehrheit in jedem Fall auf deren Stimmen ankommt, wäre die einzige Alternative gewesen, das Vorhaben endgültig zu begraben.

Kleines legislatives Wunder

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Senatsfraktionschef Chuck Schumer handelte mit Joe Manchin und einer kleinen Gruppe von Senatoren das Paket aus.

(Foto: AP)

Angesichts der überwundenen Widerstände ist die Verabschiedung ein kleines legislatives Wunder. Sehr vieles hatte darauf hingedeutet, dass Bidens politisches Kapital so gut wie aufgebracht war, mehr denn je nach dem voraussichtlichen Verlust der Kongressmehrheit im November. Wegen Machtverschiebungen zugunsten der Republikaner hätte es wahrscheinlich viele, viele Jahre bis zur nächsten Chance gedauert. Nun kann Biden sich vor allem bei Chuck Schumer, seinem Fraktionschef im Senat, bedanken. Der hämmerte das Paket mit Manchin innerhalb von zehn Tagen in den Hinterzimmern des Kapitols zusammen. Schon nach der Verabschiedung im Senat gingen die Umfragewerte des Präsidenten in der Bevölkerung deutlich nach oben.

Manche von Bidens Wahlversprechen werden teilerfüllt: Die Besteuerung von Konzernen, die mitunter gar nichts in die Staatskasse gezahlt haben. Maßnahmen gegen die exorbitanten Gesundheitskosten sowie der entscheidende Anstoß für einen Umbau zu einer grüneren, zukunftsfähigen Wirtschaft. Anderes jedoch wird Biden nur schwerlich noch unterschreiben können: die weiterhin fehlende öffentliche Krankenversicherung etwa oder eine Erhöhung des sehr niedrigen landesweiten Mindestlohns.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Kritik an Biden, er sei zu weich in Zeiten überharter politischer Fronten, auch zu Frust und Resignation verfestigt. Doch die altgedienten Senatoren haben es nicht zuletzt dem Panikjournalismus, der in den USA inzwischen zum täglichen Ton gehört, gezeigt. Aber vor allem ist es ein starkes Signal an die Welt. Die USA, der demokratische Koloss in der Klimakrise, er bewegt sich.

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