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Damit geht es in die nächste Corona-Welle

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Bei der Sommerwelle entwickelt sich ein Plateau, die nächste Herbst- und Winterwelle rollt bereits an. Am Mittwoch stellen Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann ihre Maßnahmen für den Corona-Winter vor. Alle Fragen und Antworten dazu im Überblick.

Was kommt im Corona-Herbst auf Deutschland zu?

Schon als er die Einigung mit Justizminister Marco Buschmann verkündete, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er einen „sehr schwierigen Herbst“ erwarte. Der SPD-Politiker erklärte, dass selbst diejenigen, die viermal mit den bisherigen Impfstoffen geimpft wurden, gegenüber der Omikron-Variante BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent hätten. Er befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könnte. FDP-Minister Buschmann betonte, dass auch im Herbst und Winter gelte: „Freiheitsbeschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind.“ Aber auch ohne eine neue „Killervariante“ könnte es also schwierig werden.

Wie ist eigentlich die aktuelle Corona-Lage?

Die noch immer rollende Sommerwelle hat viele Krankenhäuser wieder an die Belastungsgrenze gebracht. Laut DIVI-Intensivregister sind derzeit rund 2900 Intensivbetten frei, zum Höhepunkt der Omikron-Welle im Ende März waren es etwas mehr als 3000. Lauterbach beschrieb die Lage kürzlich selbst als Kerze, die an beiden Enden brennt: oben die (zu vielen) Patienten, unten das (zu wenige) Personal.

Dabei hat sich die eigentliche Corona-Lage wieder leicht beruhigt. Nachdem seit Ende Mai wochenlang die Sieben-Tage-Inzidenz geklettert ist, fällt sie seit einigen Wochen. Für den heutigen Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) den Wert bei 451,3. Wobei die Zahl nur begrenzt aussagekräftig ist: Nicht alle Infizierten machen auch einen PCR-Test und tauchen damit in der Statistik auf. Ein weiteres Indiz für eine hohe Dunkelziffer ist auch der Anteil der positiven Tests – in der vergangenen Woche lag er bei 54,1 Prozent.

Doch auch wenn die Inzidenz zuletzt wieder gesunken ist, gibt das RKI keine vollständige Entwarnung. „Weiterhin ist eher eine Seitwärtsbewegung als ein sinkender Trend zu beobachten“, hieß es im Wochenbericht vom vergangenen Donnerstag. Besonders bei den gefährdeten Menschen ab 80 Jahren sei die Inzidenz weiter angestiegen. Zudem hätten Ausbrüche in Pflegeheimen zugenommen. Bei der Zahl der Todesfälle hat sich laut RKI ein Plateau von 400 Menschen täglich eingependelt.

Was steht konkret in dem Entwurf?

Mit der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag könnte das geänderte Infektionsschutzgesetz bereits im September verabschiedet werden. Dann soll das „Winterreifen“-Prinzip zum Einsatz kommen. Für die Zeit von Oktober bis Ostern (Anfang April 2023) werden nicht nur die Winterreifen aus dem Keller geholt, sondern auch die Corona-Regeln.

Grundsätzlich bedeutet das keine Lockdowns und Ausgangssperren. Der Entwurf von Lauterbach und Buschmann sieht einige bundesweite Regeln vor, wie eine FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr. Zudem soll es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine FFP2-Masken- und Testpflicht geben. Wobei sich diejenigen testen müssen, deren Infektion oder Impfung länger als drei Monate her ist. Darüber hinaus sollen Betriebe Möglichkeiten für das Homeoffice oder zur Testung im Betrieb bereitstellen. Auch sind laut dem Buschmann-Lauterbach-Papier Schulschließungen vom Tisch. Maskenpflichten soll es erst ab der fünften Klasse geben.

Und, um im Bild zu bleiben, es kann sich jedes Bundesland sein passendes „Winterreifen“-Modell aussuchen. Optional kann es Maskenpflichten in Bus und Bahn oder öffentlich zugänglichen Innenräumen geben. Möglich sind auch Maskenpflichten in Restaurants oder dem Freizeitbereich – alternativ geht auch ein Test, sollte die letzte Infektion oder Impfung weniger als drei Monate her sein. Sollte die kritische Infrastruktur in Gefahr sein, können die Länder auch per Landtagsbeschluss die „Schneeketten“ anlegen. Heißt: FFP2-Maskenpflicht in der Gastronomie und Außenveranstaltungen sowie Hygienekonzepte, Abstandsgebote und bei Veranstaltungen Personenobergrenzen.

Welche Kriterien sollen entscheiden?

Da die Sieben-Tage-Inzidenz nur begrenzte Aussagekraft hat, will der Bund noch andere Indikatoren hinzuziehen. Dazu zählen auch die wöchentliche Erhebung der Positivenquote bei den PCR-Tests, die Hospitalisierungsinzidenz, also die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen und das Abwassermonitoring. Damit sollen größere Ausbrüche frühzeitig erkannt werden.

Gibt es Kritik?

Ja. Vor allem an einer Regelung. In der Gastronomie und im Freizeitbereich sind laut dem Lauterbach-Buschmann-Papier diejenigen von der Test- und FFP2-Maskenpflicht ausgenommen, deren Impfung oder Infektion nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Kritiker sagen, dass damit indirekt Druck ausgeübt würde, sich alle drei Monate impfen lassen – ohne, dass die Ständigen Impfkommission (STIKO) eine vierte Impfung für unter 70-Jährige bisher empfohlen hat.

Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte, dass es erst ab der fünften Klasse eine Maskenpflicht geben kann. Ohne Masken würden Schulschließungen oder Unterrichtsausfall an Grundschulen wahrscheinlicher. Die Bundesärztekammer hingegen bemängelte, dass sich das Schutzkonzept an einigen Stellen „leider noch im Vagen“ halte. Unklar sei etwa, was passieren solle, wenn eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur drohe.

Auch die Sorge vor einem Flickenteppich, wie es ihn in früheren Corona-Phasen gab, wurde moniert. Denn dadurch, dass die Länder noch einen großen Spielraum haben, könnte es auch 16 verschiedene Auslegungen des Stufenplans geben. Gesundheitsminister Lauterbach erwiderte bei „RTL Direkt“: „Dass da ein Flickenteppich kommt, hoffe ich nicht, wir arbeiten mit den Ländern zusammen, dass sie das Maximum nutzen, das wir anbieten.“

Und aus virologischer Sicht? Reicht das?

Das ist die Frage. Laut dem Bonner Virologen Hendrik Streeck ist unklar, wie sich die vielen Infektionen im Sommer und die damit einhergehende Immunität auf die Winterwelle auswirken werden. Deutlich kritischer sieht das der Virologe Martin Stürmer. „Wir könnten gut gerüstet sein, wenn jetzt nicht eine ganz neue Variante auf uns zukäme“, sagt er dem NDR. Viele Menschen hätten sich mit der BA.5-Variante bereits infiziert, die dann in Herbst und Winter nicht erneut erkranken werden. Käme keine neue Variante auf, würde man mit dem Maßnahmen-Entwurf relativ glimpflich durchkommen, so Stürmer. „Aber davon können wir nicht ausgehen.“

Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass das Virus eine neue Variante bereitstelle. Dann reiche das Gesetz nicht aus. Der Virologe erklärt das anhand der vulnerablen Gruppen. Sie bewegten sich nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sondern auch im Alltag. „Da wird die Verantwortung auf die Länder abgeschoben, mit sehr unklaren Kriterien.“

Buschmann oder Lauterbach, wer hat sich eigentlich durchgesetzt?

Lange haben sie gerungen, herausgekommen ist am Ende ein klares Unentschieden. FDP-Minister Buschmann konnte verkünden, dass es keine Ausgangssperren und Lockdowns gibt. Dagegen konnte SPD-Minister Lauterbach eine weitreichende Maskenpflicht vermelden. Zusätzlich konnte er auch ohne 2G- und 3G-Regelungen weitere Impfanreize durchsetzen. Denn wer sich mit dem angepassten Omikron-Vakzin hat impfen lassen, kann an mancher Stelle auf die Testpflicht verzichten. Wie das in der Praxis funktioniert, wird sich zeigen. (Für wen die vierte Impfung sinnvoll ist, können Sie hier nachlesen.)

Was, wenn die Winterwelle viel schlimmer als erwartet wird?

Der Bundestag hat dann noch die Möglichkeit, die epidemische Notlage nationaler Tragweite festzustellen. Damit hätte der Bund auch viel schärfere Maßnahmen zur Verfügung, etwa neue Kontaktbeschränkungen. Die von Buschmann und Lauterbach angekündigten Regeln sollen unabhängig davon gelten.

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