Während sich Markus Söder erneut zu den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger bekennt, kommen vom CSU-Vize Manfred Weber kritische Töne zu dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Für den Landeschef steht allerdings fest: Er will nach der Wahl wieder mit der Aiwanger-Partei koalieren – und nicht mit den Grünen.
In der Flugblatt-Affäre um den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich “angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der ,Jugendsünde’”, sagte Weber dem “Tagesspiegel”. Aiwanger mache es sich “etwas einfach” mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. “Ich bin gleich alt wie er, er kommt direkt aus meiner Nachbargemeinde. Für mich war die Bewunderung für Sophie Scholl und deren Widerstand gegen die Nazis prägend – das wurde auch an meiner Schule vorgelebt”, sagte der aus Niederbayern stammende CSU-Vize zur Begründung.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erteilte Ministerpräsident Markus Söder derweil einer möglichen Koalition mit den Grünen erneut eine kategorische Absage und bekannte sich zu den Freien Wählern und Hubert Aiwanger. “Wir sagen ganz klar: Wir wollen auf keinen Fall Schwarz-Grün”, sagte Söder im ZDF-“heute journal”. Dies garantiere er “ganz persönlich”. Mit ihrer Absage an Schwarz-Grün wolle die CSU eine “klare Distanz zur Ampel zeigen”. Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen habe “jeden Bezug zur Bevölkerung verloren”, sagte der CSU-Chef. Bereits bei der letzten Landtagswahl habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, die aber gezeigt hätten: “Da gibt es keine belastbare Basis.” Dies habe sich “noch vertieft”.
Stattdessen legte sich der CSU-Politiker auf eine Fortsetzung seiner Koalition mit den Freien Wählern fest. Er setze weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Partei von Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, auch wenn dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt eine “Belastung” gewesen sei und das “Ansehen Bayerns herausgefordert” habe. Die Freien Wähler forderte Söder in diesem Zusammenhang auf, diesen “Ansehensverlust aufzuarbeiten”. Ein Ergebnis für die CSU nahe der 40 Prozent bei der Wahl am 8. Oktober bezeichnete Söder als “belastbares Ergebnis”.
CSU droht historisch schlechtes Ergebnis
In einem jüngst veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” kommt Söders Partei auf nur noch 36 Prozent und liegt damit unter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis der Landtagswahl 2018 mit 37,2 Prozent. Der Koalitionspartner Freie Wähler liegt ebenso wie die Grünen aktuell bei 16 Prozent. Erstere konnten anscheinend von der Affäre um das antisemitische Flugblatt profitieren und legten im Vergleich zu vorherigen Umfragen stark zu.
Die Grünen wollen es derweil trotz der Ablehnung und verbalen Angriffe, die sowohl Landeschef Söder als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger regelmäßig gegen die Partei fahren, in die Landesregierung schaffen. “Wir wollen die Menschen in Bayern anständig, ehrlich und respektvoll im Umgang vertreten”, schrieb der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann beim Kurznachrichtendienst X. Ab Oktober müssten “starke Grüne” für Themen wie Klimaschutz und günstige Energie mit am Entscheidungstisch sitzen.
Die AfD erzielte im ZDF-“Politbarometer” 12 Prozent, die SPD 9 Prozent. Die FDP liegt in der Umfrage bei 4 Prozent, muss also um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Auffällig ist, dass 43 Prozent der Befragten noch nicht sicher wissen, ob und wen sie tatsächlich wählen wollen.