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COP26 in Glasgow: USA und China verkünden überraschend Vereinbarung für mehr Klimaschutz – Politik

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US-Verhandler John Kerry mit dem chinesischen Vertreter Xie ZhenhuaFoto: dpa/Christophe Petit Tesson

Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz COP26 eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. “Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt”, sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.

Daher würden beide Länder gemeinsam den Klimaschutz stärken, fügte Xie hinzu. Dazu enthalte die Vereinbarung “konkrete Pläne”. Die Vereinbarung war demnach in den vergangenen zehn Monaten in 30 Online-Treffen von Vertretern beider Länder ausgearbeitet worden.

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“Als die zwei großen Mächte in der Welt müssen wir die Verantwortung übernehmen, mit anderen Seiten bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenzuarbeiten”, sagte Xie. Er sicherte zudem zu, dass beide Länder in Glasgow auch auf die Fertigstellung des Regelbuchs zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommen hinarbeiteten.

Der US-Klimagesandte John Kerry bestätigte die Vereinbarung. Zusammenarbeit beim Klimaschutz sei “der einzige Weg”, die Klimakrise zu bewältigen, sagte er in Glasgow. UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Vereinbarung der beiden Länder als “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”.

Das Pariser Abkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad vor. Derzeit steuert die Erde nach UN-Angaben aber selbst bei Erfüllung aller nationaler Klimaschutzzusagen auf eine folgenschwere Erwärmung um 2,7 Grad bis zum Jahrhundertende zu. China und die USA verursachen gemeinsam fast 40 Prozent der weltweiten klimaschädlichen CO2-Emissionen.

In Glasgow verhandeln seit dem 31. Oktober fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Offiziell soll die COP26 am Freitag enden.

Nick Mabey, Chef des Think-tanks E3G, sagte, die Erklärung sei vor allem ein geopolitisches Signal. Damit würden die „verbalen Feindseligkeiten“ beendet, sie setzten sich für Klima-Kooperation und multilaterale Foren ein. Das wiederum erhöhe den Druck auf beide Länder, sich in den Sachfragen zu bewegen und die COP zum Erfolg zu führen.

Deutschland beim Ausstieg aus Verbrenner nicht dabei

Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an einer Allianz von zwei Dutzend Staaten, die ein Datum für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren festsetzen wollen, wie am Mittwoch klar wurde. Es bestehe innerhalb der Bundesregierung zwar Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Allerdings gibt es keine Einigkeit zu einer Fußnote der Erklärung.

Ihr zufolge können E-Fuels in Verbrennungsmotoren nicht Teil der Lösung beim Klimaschutz sein. Dagegen leistet der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Widerstand. Auch in der sich bildenden Bundesregierung besteht bei dem Thema noch Verhandlungsbedarf.Allerdings schließt sich Deutschland der am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz geschlossenen Allianz für mehr Klimaschutz im Luftverkehr nun doch an, teilte das Bundesverkehrsministerium am Abend mit. Verkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich auf Twitter: “Wir wollen saubere & klimaneutrale Mobilität, aber eben technologieoffen. Der FOSSILE Verbrenner muss 2035 auslaufen! Was in der Glasgow-Erklärung fehlt? – eFuels aus erneuerbaren Energien in Verbrennungsmotoren zu nutzen.”

Kein Durchbruch für Entwicklungsländer

Konkret hebt der Entwurf für die CMA-Abschlusserklärung hervor, dass die globalen Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden müssen, dass sie aber laut den nationalen Selbstverpflichtungen bis 2030 steigen werden. „Solch eine Referenz ist hilfreich, weil sie als Messlatte für die folgenden Paragraphen dienen kann“, sagte der Finanzexperte der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig.

Was die Versprechen der Industrieländer wert sein können, ihre Emissionen zu senken, zeigen Pläne der britischen Regierung, vor den Shetlandinseln nach Öl zu bohren. Laut einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Analyse des Thinktanks Carbon Tracker ist der Plan mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar. Ed Miliband, Sprecher für Energie der oppositionellen britischen Labourpartei, teilte mit, das Cambo-Ölfeld entspreche dem Betrieb von 18 Kohlekraftwerken.

Insgesamt sei der CMA-Entwurf „wenig ausbalanciert und zu schwach als Grundlage für einen echten Durchbruch hier in Glasgow“, teilte Jan Kowalzig weiter mit. So stellt der Text „mit Bedauern“ fest, dass das Ziel der Industrieländer, 100 Milliarden Dollar ab 2020 zu mobilisieren, noch nicht erfüllt wurde. Dass die Geberländer die Unterfüllung des Versprechens in den Jahren 2020 bis 2022 später ausgleichen werden, kommt nicht vor.

„Daumen drücken und auf das Beste hoffen“

Auch beim Umgang mit Schäden und Verlusten infolge des Klimawandels bleiben die Bedürfnisse der Entwicklungsländer „sträflich vernachlässigt“, so Kowalzig. Hier enthält der Text keine konkreten Zusagen oder Verpflichtungen für die reichen Länder. Insgesamt kritisierte auch Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan den Entwurf für die COP-Entscheidung. Es sei kein Plan, um die Klimakrise zu lösen, sondern eine Übereinkunft, „dass wir alle die Daumen drücken und auf das Beste hoffen“, sagte sie mit Sarkasmus.

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