Erst auf der Jahrestagung des Volkskongresses präsentiert China den neuen Verteidigungsetat. Doch schon jetzt ist klar, dass die Militärausgaben erheblich steigen werden. Unterdessen wirbt Peking dafür, die Beziehungen mit der EU weiter auszubauen.
China hat die starke Steigerung seiner Militärausgaben verteidigt. “Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen”, sagte der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die anderen Haushaltsausgaben gestiegen – im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg über der wirtschaftlichen Wachstumsrate der zweitgrößten Volkswirtschaft.
Experten des China-Instituts Merics in Berlin rechnen in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum von mehr als sieben Prozent. Neue Zahlen nannte der Tagungssprecher noch nicht, sondern kündigte an, dass der neue Militäretat zu Beginn der Parlamentssitzung vorgelegt werde. “Chinas militärische Modernisierung ist keine Bedrohung für andere Länder, sondern eine positive Kraft in der Wahrung der regionalen Stabilität und des Weltfriedens”, beteuerte der Sprecher. Angesichts zunehmender chinesischer Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan, der Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der gestiegenen Rivalität mit den USA wird der verstärkte Ausbau der chinesischen Streitkräfte weltweit mit Sorge betrachtet.
China betont Gemeinsamkeiten mit der EU
Der Tagungssprecher äußerte sich zudem über das Verhältnis zur Europäischen Union. Demnach sieht China trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine “keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte” mit der EU. Der Sprecher hob vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als “umfassenden strategischen Partner”.
Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, “verschiedene Ansichten über einige Fragen” zu haben, sagte der Sprecher. Auf den Ukraine-Krieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und NATO als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird. Gemeinsam mit Europa wolle China politische Lösungen für internationale und regionale Krisenherde voranbringen, sagte der Sprecher lediglich vage.
China hatte vor einer Woche ein Positionspapier zur russischen Invasion in der Ukraine vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen ließ. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden. Einige Leute stellten Europa und China als “systemische Rivalen” dar und sprächen von einer “chinesischen Bedrohung”, beklagte der Sprecher. Dahinter steckten eine “Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteile”. “Es stimmt nicht mit den grundlegenden und langfristigen Interessen beider Seiten überein.”
Die Jahrestagung des Volkskongresses beginnt am Sonntag und dauert bis zum 13. März. Die knapp 3000 Delegierten werden auch eine – nur alle zehn Jahre stattfindende – weitreichende Neubildung der Regierung billigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping, der schon auf dem Parteitag im Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, soll für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden.