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China droht bei Taiwan-Unabhängigkeit mit Krieg

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Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit Jahren angespannt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Verhältnis noch weiter verschlechtert. Beim ersten Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister wird klar, wie weit Washington und Peking auseinander liegen.

China hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. „Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen“, sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe nach Angaben seines Sprechers Wu Qian in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur.

Wei betonte demnach zudem, dass Peking „jedes Komplott zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zerschmettern und die Vereinigung des Mutterlandes entschlossen aufrechterhalten“ werde. Taiwan sei „Chinas Taiwan, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen, wird sich niemals durchsetzen“.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sagte Austin seinem chinesischen Kollegen, Peking müsse „von weiteren destabilisierenden Aktionen gegenüber Taiwan Abstand nehmen“. Frieden und Stabilität in der Region seien extrem wichtig. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte.

Die Beziehung der beiden Weltmächte hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Für Spannungen sorgen dabei insbesondere Sicherheitsfragen, die unter anderem Taiwan, das Südchinesische Meer und den Ukraine-Krieg betreffen. In einer Grundsatzrede im vergangenen Monat hatte US-Außenminister Antony Blinken China trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf lange Sicht als größte Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt. Die Regierung in Peking warf den Vereinigten Staaten daraufhin vor, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen und dessen Innen- und Außenpolitik zu diskreditieren.

USA halten an Ein-China-Politik fest

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA verfolgen in dieser Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern sie zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Das US-Verteidigungsministerium teilte am heutigen Freitag zudem mit, Austin habe bei dem Treffen in Singapur bekräftigt, „dass die Vereinigten Staaten weiterhin an ihrer langjährigen Ein-China-Politik festhalten“. Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas.

Die beiden Minister sprachen den US-Angaben zufolge auch über den russischen Angriff auf die Ukraine. China lehnt die westlichen Sanktionen gegen Russland ab. Das erste Treffen der beiden Verteidigungspolitiker fand am Rande des Shangri-La-Dialogs statt, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Zuvor hatten die beiden nur telefonisch miteinander gesprochen.

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