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Charkiw zählt seine Folteropfer – Scholz bleibt in der Panzerfrage hart

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Im Osten der Ukraine sollen mehr als 1000 Menschen Opfer von Kriegsverbrechen geworden sein. Der russische Präsident Putin kündigt weitere Angriffe auf das Nachbarland an und droht mit noch mehr Härte. Hart bleibt auch Kanzler Scholz: Panzerlieferungen für Kiew werde es erst mal keine geben. Die erbetenen Marder schickt Berlin dafür nach Griechenland. Der 205. Kriegstag im Überblick.

Isjum: Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen

In den von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes mehren sich die Hinweise auf Kriegsverbrechen russischer Besatzer. In einem Grab in der Stadt Isjum seien Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden, teilte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, mit. „Nach unseren Informationen weisen alle Bestatteten Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf.“

Mehr als 1000 Menschen gefoltert und getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es seien an mehreren Stellen ganze Familien und Menschen mit Folterspuren verscharrt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, nannte eine Zahl von mehr als 1000 Menschen, die in den russisch besetzten Gebieten der Region Charkiw gefoltert und getötet worden seien. Bei den über 440 Leichen in dem Massengrab in Isjum handelt es sich nach Angaben von Polizeichef Ihor Klymenko überwiegend um Zivilisten. Die menschlichen Überreste würden exhumiert. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) will Beobachter nach Isjum senden.

Nach Niederlage: Putin droht mit neuen Angriffen

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete an. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. „Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein“, behauptete Putin.

„Antwort wird härter ausfallen“

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor – und drohte: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen.

Russisches Staatsfernsehen spricht von „Krieg“

Russische Politiker und Militärexperten sagten im russischen Staatsfernsehen, dass es sich nicht um eine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine handele, sondern um einen echten Krieg. Demnach sollen die russischen Streitkräfte auf die Niederlage in der Ukraine mit brutaleren Taktiken reagieren. Zunächst müsse man „die Angriffe auf kritische Infrastrukturen“ ausweiten, forderte der russische Militärexperte Igor Korotchenko. So solle die Ukraine „in Dunkelheit getaucht“ werden. Bis Dezember sollen so „20 Millionen Ukrainer“ in den Westen vertrieben werden.

London sieht Häftlings-Armee aus Verzweiflungstat

Dem russischen Militär mangelt es offenbar weiterhin an Kampfinfanterie und Nachwuchsführungskräften. Dies berichtete der britische Geheimdienst in seinem neuesten Geheimdienstbericht und verweist auf das Anwerben russischer Häftlinge durch den russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin. Dieser betone, dass er nur „Kämpfer für Sturmtruppen“ sucht.

Die Wagner-Gruppe versucht laut London bereits seit Juli, Gefangene für den Dienst in der Ukraine zu gewinnen. Prigoschin habe schon 10.000 Schwerverbrecher angeheuert, auch ein Kannibale sei darunter, hieß es mit Verweis auf russische Häftlingsorganisationen. Außerdem werden die Ausbildungszeiten an russischen Militärakademien verkürzt, um die Offiziersanwärter möglichst schnell in der Ukraine einsetzen zu können. „Die Auswirkungen von Russlands Personalmangel werden immer gravierender“, hieß es in London.

Scholz bleibt bei Nein zu Panzerlieferungen

Trotz immer drängenderer Forderungen auch aus der Ampel-Koalition will Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf Weiteres nicht erfüllen. Es sei „in absehbarer Zeit keine Veränderung“ der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. „Er bleibt seiner Linie sehr treu“, hieß es in Berlin. Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: „Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen“, verlautete aus den Kreisen.

Union will Bundestagsabstimmung

CDU und CSU wollen kommende Woche einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe an die Ukraine im Bundestag einbringen. Darin ruft die Union die Bundesregierung nach AFP-Informationen auf, „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen“. Darüber hinaus sollten „schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine“ geliefert werden.

Vorschlag für europäische Initiative

Der SPD-Außenexperte Michael Roth regte eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an. Damit könne der von Scholz abgelehnte nationale Alleingang vermieden werden, sagte Roth auf MDR Aktuell. Grünen-Chef Omid Nouripour drängte auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen: Der Ukraine müsse geholfen werden, „so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Kiew enttäuscht über Dingo-Lieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Bundesregierung dafür, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Die zuletzt von Berlin zugesagten Dingo-Truppentransporter seien „nicht das, was wir am meisten brauchen“, sagte Kuleba der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingos liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage.

Ringtausch mit Griechenland startet

Die von Ukraine erbetenen Marder-Panzer schickt Deutschland nun nach Griechenland. Athen liefere der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhalte Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Umsetzung werde sofort beginnen.

Deutsche US-Botschafterin räumt ein: „Kommunikation nicht ideal“

In der Debatte über den deutschen Beitrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine räumte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, Kommunikationsfehler der Bundesregierung ein. „Unsere Kommunikation könnte besser sein“, schrieb Haber auf Twitter mit Blick auf Kritik an Deutschland, nicht ausreichend für die militärische Unterstützung Kiews zu tun. Haber betonte aber, Deutschland habe hocheffiziente schwere Waffen wie Haubitzen, Gepard-Panzer, Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Mars“ und vieles mehr geliefert.

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