Während Attac oder Campact ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, behält der Bund der Steuerzahler seine Einstufung. Dagegen wendet sich das Kampagnenbündnis mit einem eigenen Rechtsgutachten und wettert, dass neoliberale Vereine bevorzugt werden.
Der Bund der Steuerzahler ist nach Ansicht von Aktivisten zu Unrecht gemeinnützig. Zu diesem Ergebnis kommt ein 70-seitiges Rechtsgutachten im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Campact wolle damit eine neue Debatte um das Gemeinnützigkeitsrecht anstoßen.
Um den gemeinnützigen Zweck “der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens” zu verfolgen, seien Organisationen enge Grenzen gesetzt, schreiben die von Campact beauftragten Gutachter. Dazu gehörten parteipolitische Neutralität und der Verzicht auf “Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen”. Dagegen verstoße der Bund der Steuerzahler regelmäßig, schreiben die Gutachter laut Bericht. Die regelmäßig geäußerten “konkreten Umsetzungsforderungen an die Politik” und “einseitigen Lösungsvorschläge” überschritten die Grenzen zulässiger politischer Betätigung für gemeinnützige Organisationen.
Rechtsreform gefordert
“Es droht in Deutschland eine Zweiklassen-Zivilgesellschaft”, beklagte sich Campact-Vorstand Felix Kolb gegenüber dem RND. “Während konservative und neoliberale Vereine wie der Bund der Steuerzahler weiter als gemeinnützig gelten, bangen viele demokratiefördernde Vereine um ihre Gemeinnützigkeit oder haben wie Attac und Campact ihre Gemeinnützigkeit bereits verloren.” Dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland so eklatant mit zweierlei Maß gemessen werde, sei absolut inakzeptabel, folgert der Aktivist.
Kolb fordert eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Gegenüber dem RND erhob er drei Forderungen: Ziele wie “Engagement zu Grund- und Menschenrechten, Demokratie, Antidiskriminierung, sozialer Gerechtigkeit und Frieden” müssten “endlich gemeinnützig” werden. Zudem forderte er “eine Klarstellung, dass Vereine auch dann nicht um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssen, wenn sie ihre Satzungszwecke durch Petitionen, Demonstrationen und Gespräche mit Politikerinnen und Politikern erreichen wollen”. Und es müsse “gesetzlich erlaubt sein, dass ein Sportverein auch mal zu einer Demonstration gegen Rassismus aufrufen oder ein Karnevalsverein Betroffenen von Naturkatastrophen helfen darf”.