Das Hickhack um das Heizungsgesetz findet zunächst ein Ende. Anders als von Grünen und SPD gefordert, wird es diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich mit ihrer Kritik durchsetzen. Bis zum Sommer könnte sich das aber ändern.
Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. “Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin zuletzt infrage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. “Jetzt ist das Parlament am Zug”, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. “Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt”, betonte Mast.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.