Polnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.
Im Skandal um illegal vergebene Einreise-Visa durch polnische Konsulate hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau eine vollständige Aufklärung gefordert. Wie die “Bild”-Zeitung berichtete, setzte die EU-Innenkommissarin als Frist für die Beantwortung der Fragen den 3. Oktober. Zwölf Tage später wählen die Polen ein neues Parlament.
In dem Brief, der der “Bild”-Zeitung vorlag, weist die Kommissarin den Politiker der Regierungspartei PiS darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden “einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code” darstellen könnte. Sie forderte ihn auf, “alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten”. Die Fragen in dem Brief betreffen demnach zum Beispiel Informationen zur Ausweisung und zum Untertauchen der Visa-Inhaber, aber auch Maßnahmen zum Schutz des gemeinsamen Schengen-Systems vor Betrug.
In Polen sorgt derzeit ein Visa-Skandal für große Aufregung, der insbesondere die rechtskonservative Regierung wenige Wochen vor der Parlamentswahl massiv unter Druck bringt: Polnische Beamte sollen gegen Bezahlung Tausende, wenn nicht gar Hunderttausende Visa vor allem in Asien und Afrika illegal vergeben haben. Darunter sollen auch Schengen-Visa gewesen sein. Die Opposition warf daraufhin der Regierung, die im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten macht, vor, “Hunderttausende Migranten” nach Polen geholt zu haben.
Kaczynski sieht “nicht einmal ein Affärchen”
Im Zentrum des Skandals steht nach polnischen Medienberichten das Außenministerium in Warschau. Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk, der inzwischen suspendiert wurde, soll ein illegales Netzwerk zum Einschleusen von Migranten aus Asien und Afrika über die polnischen Konsulate aufgebaut haben – und über externe Unternehmen, die für die Schleusung bezahlt worden sein sollen.
Die PiS versucht, die Sache herunterzuspielen. “Das ist keine Affäre, nicht mal ein Affärchen”, spottete Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Doch am Freitag wurde der entlassene Wawrzyk mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Regierungsangaben soll er versucht haben, sich das Leben zu nehmen.