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Briten dürfen Migranten nach Ruanda ausfliegen

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Mit einer rigiden Asylpolitik will die britische Regierung Migranten abschrecken, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Plan, illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen, passiert nun eine wichtige juristische Hürde. Am Dienstag könnte damit der erste Flug starten.

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat vor Gericht grünes Licht für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Der High Court in London lehnte es am Abend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und damit den ersten für Dienstag geplanten Flug mit rund 30 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land zu stoppen. Es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, argumentierte Richter Jonathan Swift.

Die Kläger – mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft – können gegen das Urteil Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht könnte sich dann am Montag mit dem Fall befassen. Die Kläger hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei.

Gegen Schleuserbanden vorgehen

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken. London argumentiert, man wolle mit dem Vorhaben gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen.

Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern – vor allem solche, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstoße gegen das Asylrecht.

Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen, die meisten in kleinen Booten. Bei der Abstimmung über den Brexit war die Immigration eine zentrale Frage. Seit Jahresbeginn sind es bereits 10.000. „Die Zunahme der gefährlichen Überquerungen ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher der britischen Regierung laut BBC am Mittwoch. „Sie sind nicht nur ein offener Missbrauch unseres Einwanderungssystems, sondern sie riskieren Leben und behindern unsere Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, die auf sicheren und legalen Wegen nach Großbritannien kommen.“

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