In den USA steht ein Showdown ums Geld an. Vor einer Haushaltsrede von Präsident Biden gibt das Weiße Haus schon einmal die Zielmarke an: Um drei Billionen Dollar soll das Defizit senken. Da die Republikaner zustimmen müssen, wird es heiße Verhandlungen geben.
US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für “Reiche und große Unternehmen” erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre im Weißen Haus. Außerdem sollten “unnötige Ausgaben” zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden. Drei Billionen sind weitaus mehr als die zwei Billionen Dollar, die Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar als Marke ins Spiel gebracht hatte. Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen verbucht.
Biden wird am Donnerstag in Philadelphia seinen Budgetvorschlag für das kommende Haushaltsjahr vorlegen. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung zu stärken.
Allerdings ist in den USA der Kongress der Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Bidens Haushaltsvorschlag hat dabei eher den Charakter einer Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.
Streit um Schuldenobergrenze geht weiter
Der Fokus auf das Defizit dürfte aber auch eine neue Runde im Etatstreit mit den Republikanern einläuten. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar. Um eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden, muss der Deckel heraufgesetzt werden. Auch dazu müssen die Republikaner grünes Licht geben. Im Gegenzug fordern sie Ausgabenkürzungen. Biden lehnt es jedoch ab, den Schuldenstreit an Zugeständnisse in der Haushaltspolitik zu knüpfen.
Biden dürfte versuchen, den Haushaltsstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen vorzuwerfen. Die Rede steht im Zeichen der im November 2024 anstehenden Präsidentschaftswahl. Es wird erwartet, dass Biden demnächst offiziell seine Absicht erklärt, erneut als Kandidat der Demokraten anzutreten.