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Bericht: Ampel gibt in Bürgergeld-Streit mit Union nach

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Seit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach.

Im Streit um das Bürgergeld gibt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge eine erste Einigung zu den geplanten Sanktionsregeln. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP diese auf Druck der Union verschärfen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun anders als zuvor geplant vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Den bisherigen Plänen zufolge drohen Betroffenen in der „Vertrauenszeit“ nur eingeschränkt Leistungskürzungen – und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen. Die Union hatte das aber abgelehnt und Sanktionen vom ersten Tag an gefordert.

Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.

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