Bayern und Österreich wollen die multinationalen Grenzpatrouillen aus der Vor-Corona-Zeit wieder aufnehmen und damit Schlepper, Schleuser und illegale Migranten abschrecken. Auch ein Bollwerk an der EU-Außengrenze wünscht man sich in München und Wien.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration setzen Bayern und Österreich auf den Einsatz trinationaler Grenzpatrouillen. “Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, dass die vor der großen Pandemie üblichen drei nationalen Streifen von Grenzbeamten, zum Beispiel von Italien, Österreich und Deutschland oder auch aus der Richtung von Ungarn her, dass die wieder in Gang gesetzt werden”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner. Das Thema müsse mit der deutschen Bundespolizei und den Behörden in Italien und Ungarn besprochen werden, sagte der CSU-Politiker.
Der ÖVP-Politiker Karner betonte, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit, wie Österreich sie etwa mit der Slowakei und Ungarn bereits praktiziere, wichtig für einen funktionierenden Grenzschutz sei. In dem Kontext sei es auch bedeutend, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen erfolge, an dem sich auch die EU-Binnenländer beteiligten. So könne der hohe Migrationsdruck gesenkt und ein wichtiges Signal an die Schlepperbanden gesendet werden.
“Nur wenn an den Außengrenzen der EU ordentlich kontrolliert wird und alle Personen, die dort ankommen und zum Beispiel einen Asylantrag geltend machen, dann auch sofort registriert werden, haben wir einen einigermaßen geordneten Ablauf”, sagte Herrmann. Es könne nicht sein, dass im Asylverfahren in Deutschland festgestellt werde, dass zwei Drittel der Asylbewerber, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, nicht vorher in einem anderen Land registriert worden seien. “Das kann, wenn man sich die Landkarte anschaut, normalerweise überhaupt nicht vorkommen.”
Nehammer will Grenzzaun an EU-Ostgrenze
Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte im Gespräch mit der “Bild-“Zeitung einen wirksamen Grenzzaun an der Ostgrenze Europas. “Wir brauchen wirksame Barrieren: Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell. Nur mit diesem Dreiklang können wir illegale Migration eindämmen”, sagte der ÖVP-Politiker dem Blatt und fügte hinzu: “Asylverfahren wird es weiterhin geben. Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.”
Die Innenminister Herrmann und Karner verabredeten außerdem, beim Kampf gegen Internetkriminalität und Extremisten enger zusammenarbeiten zu wollen. Ferner sollen bestehende rechtliche Lücken, auch in Haftungsfragen, beim grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungsdiensten schnell beseitigt werden. Das zuständige Bundesgesundheitsministerium habe bereits bestätigt, hier schnell mit Österreich eine Regelung treffen zu wollen, sagte Herrmann.