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Baerbock: Putin riskiert Zukunft seines Landes

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Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock ruft dazu auf, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. “Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes”, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs.

“Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg.” Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland. Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin – “nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise”.

Mit Blick auf Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ihrer Rede fernblieb, sagte Baerbock: “Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört noch nicht einmal zu.” Sie ergänzte: “Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.”

Frieden dürfe “nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist”, sagte Baerbock. “Denn Unterwerfung ist kein Frieden.” Den Aggressor nicht beim Namen zu nennen, bedeute, eine Welt zu akzeptieren, in der der Stärkere herrsche. Nicht an der Seite der Opfer zu stehen, würde zudem “eine Welt bedeuten, in der keiner von uns ruhig schlafen könnte, weil wir alle einen Angriff unseres stärkeren Nachbarn fürchten müssten”.

Die Kritik an der westlichen Hilfe für Kiew wies Baerbock zurück. “Wir können nicht tatenlos zusehen. Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?” fragte die Ministerin. “Können wir uns vorstellen, was es bedeuten würde, mehr Butschas, Charkiws, Mariupols, mehr Bachmuts, mehr Gräueltaten gegen Zivilisten?” Butscha, Charkiw, Mariupol und Bachmut in der Ukraine sind Ziel massiver russischer Angriffe geworden.

Sie wolle sich keine Welt vorstellen, in der die internationale Staatengemeinschaft in solchen Umständen nicht eingreife, sagte Baerbock. “Ich will nicht für eine solche Welt verantwortlich sein. Ich denke, die meisten von uns wollen nicht für eine solche Welt verantwortlich sein.”

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