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Auf ihrer ausgedehnten US-Reise erreicht Baerbock ihre letzte Station New York. Vor der UN-Generaldebatte verlangt die grüne Außenministerin ein neues Betriebssystem für die Vereinten Nationen. Besonders der Sicherheitsrat brauche eine Reform.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das “UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen”, erklärte die Grünen-Politikerin in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.
“Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß”, warnte Baerbock in ihrer Erklärung. “Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein ‘Update’ ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.”
Die Ministerin führte aus, um an einer solchen Modernisierung mitzuwirken, leite Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024. Zunächst gehe es aber kommende Woche bei der UN-Generaldebatte um zahlreiche große Herausforderungen: “um Frieden, um die Weiterentwicklung des internationalen Rechts, um eine gute Klima-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik und auch um die Rechte von Mädchen und Frauen in Ländern wie Afghanistan”. Damit schlage das “Herz der Welt” in den kommenden Tagen in New York.
Auch Scholz nimmt teil
Die Generaldebatte in der UN-Vollversammlung, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt, beginnt am Dienstag. Bereits am Montag findet in New York ein Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung statt. Mit Blick darauf warb Baerbock dafür, “dass wir die nachhaltigen Entwicklungsziele ins Zentrum der Vereinten Nationen rücken”. Dazu gehöre “mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Klimakrise, der größten Bedrohung unserer Zeit”. Außerdem müssten die UNO, die internationalen Finanzinstitutionen und Gesundheitsgremien endlich so aufgestellt werden, “dass unsere Partner in Afrika, Lateinamerika und Asien dort die ihnen gebührende Stimme erhalten”.
Die Bundesaußenministerin ist bereits seit Dienstag in den USA. Sie besuchte unter anderem den Bundesstaat Texas und führte in Washington Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken und anderen politischen Entscheidungsträgern.