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Austritt aus Partei und Fraktion: Warum die AfD im Bundestag zwei Abgeordnete verliert – Politik

Die AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft. Wie am Donnerstag bekannt wurde, verlassen die beiden Abgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber sowohl die Partei als auch die Fraktion – allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Witt gehört zum weniger radikalen Lager der in Teilen rechtsextremen AfD. Er begründete seinen Rückzug mit „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. In seinem Austrittsschreiben erklärte Witt, er habe öffentlich immer „klare Positionen in Bezug auf parteiinterne Vorgänge“ artikuliert. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass er Konsequenzen ziehen würde, falls „diese benannten Grenzüberschreitungen innerhalb der Partei die Bundestagsfraktion erreichen sollten oder der Bundesvorstand keine klare Kante bei Grenzüberschreitungen von Parteimitgliedern beweist“.

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Worauf genau sich seine Aussagen beziehen, erklärte Witt in dem Schreiben nicht. Er verwies nur darauf, dass die Entwicklungen in Partei und Fraktion ihm keine andere Möglichkeit ließen. Witt will sich öffentlich Mitte Januar zu seinem Austritt äußern. Mitglied des Bundestages will er bleiben. Der 62-Jährige zog bereits 2017 ein, bei der Bundestagswahl 2021 war er Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein.

Aufruhr wegen Chat-Nachrichten bei Telegram

Im Fall des Abgeordneten Huber sind der Grund für den Austritt offenbar Äußerungen von ihm selbst. Anfang Dezember hatte der BR über eine Telegram-Chatgruppe namens „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ berichtet, in der Umsturzphantasien geteilt wurden. Ein Administrator der Gruppe soll demnach Huber gewesen sein, der gelegentlich Inhalte gelöscht habe, aber auch selbst postete.

Was tatsächlich den Ausschlag für Hubers Austritt gegeben hat, ist unklar. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Huber, er wolle einen „klaren Schnitt“ machen – unter Verweis auf sein umstrittenes Telegram-Posting über eine angebliche Möglichkeit zur Trickserei bei Corona-Tests. Nahe liegt aber auch, dass Huber noch die Veröffentlichung weiterer Chat-Nachrichten fürchtete.

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht konnte das ARD-Magazin Kontraste rekonstruieren, wie Huber mit dem Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann im Mai 2020 zusammenarbeitete, um beim Bundestag eine Petition gegen die Corona-Maßnahmen einzureichen. Das Magazin zitierte zudem aus einer Reihe an Telegram-Nachrichten.

Nur noch 80 Abgeordnete

In einer internen Nachricht schrieb Huber an seine Parteikollegen, er habe sich zu dem Austritt entschieden, um die „freiheitlich-demokratische Oppositionsbewegung und die friedlichen Spaziergänger in Deutschland“ zu schützen. „Die Aufmerksamkeit sollte generell nicht auf temporären Ablenkungsmanövern wie veröffentlichten Telegram-Kommentaren liegen, sondern auf dem Wesentlichen.“

Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte nun, er erwarte, dass sowohl Huber und Witt ihre für die AfD erworbenen Bundestagsmandate zurückgeben, „um so Nachrückern die Möglichkeit zu eröffnen, für die AfD in den Bundestag einzuziehen“. Tun Witt und Huber das beide nicht, schrumpft die AfD-Fraktion auf 80 Abgeordnete.

Eigentlich war die AfD mit 83 Abgeordneten erneut in den Bundestag eingezogen. Allerdings hatte der NRW-Parlamentarier Matthias Helferich auf eine Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet. Ihm waren Äußerungen mit NS-Bezug vorgeworfen worden.

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