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Auf Alarmstufe folgen Rufe nach Gaspreisdeckel

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Die Gaskrise verschärft sich, der Gaspreis wird wohl weiter steigen. Aufgrund dessen fordert unter anderem der Deutsche Mieterbund eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Preisdeckel wird angedacht, auch Kündigungsschutz könnte ein Mittel sein.

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. „Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind“, sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Bundesregierungen angesichts der Befürchtung vor weiter steigenden Gaspreisen auf, umgehend „Vorbereitungen für langfristige Hilfen“ zu beginnen. „Zu warten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd“, sagte er den RND-Zeitungen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und ein Kündigungsmoratorium zu verhängen. „Da wird es staatliche Hilfsprogramme geben müssen“, sagte Siebenkotten den RND-Zeitungen. Außerdem müssten Mieter vor einer Kündigung geschützt werden: „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann.“

Private Haushalte haben Vorrang

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der Versorgung mit Gas betont. „Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür stehe die gesamte Bundesregierung: „Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt.“

Nach der drastischen Verringerung der russischen Gaslieferungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe im sogenannten Notfallplan Gas ausgerufen. Der Notfallplan für Deutschland hat drei Stufen: Die nun ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

„Es ist eine harte, aber richtige Entscheidung, dass mein Kollege Robert Habeck eine neue Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen hat“, erklärte Lemke dazu. Wirtschaftsminister Habeck hatte die Bevölkerung darüber hinaus zum Energiesparen aufgerufen. Die Verbraucherschutzministerin unterstützt diesen Appell. „Natürlich kommt es weiter darauf an, Energie einzusparen. Hier sind alle gefordert, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen genauso wie Privathaushalte“, sagte Lemke.

Die Bundesregierung hatte den Notfallplan nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im März aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Seitdem beobachtet ein Krisenteam die Lage. In der zweiten Stufe geht es um striktes Gassparen und ein noch engeres Monitoring.

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