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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig.
Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Haushaltsurteil alle sogenannten Sondervermögen auf mögliche Folgen überprüfen. Das Urteil habe weitaus größere Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es solle jedes einzelne Sondervermögen daraufhin angeguckt werden, ob das Urteil auch darauf angewendet werden müsse. Diese Prüfung werde einige Zeit dauern. Ziel sei, Klarheit darüber zu bekommen, inwiefern sich vielleicht Veränderungen ergeben müssten.
Sondervermögen sind wirtschaftlich selbstständige Nebenhaushalte, aus denen oft langfristige Investitionen finanziert werden. Es gibt 29 Sondervermögen, darunter der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung.
Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, nach dem Urteil den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, aus dem auch die Energiepreisbremsen bezahlt werden. Er rechne Ende nächster, Anfang übernächster Woche mit einem ersten Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, sagte der CDU-Chef am Donnerstagabend im ZDF. Auf dieser Grundlage wolle die Union entscheiden, ob sie nach der Klage gegen die Umwidmung der Kredite auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe.
Union sieht Haushalt 2024 als verfassungswidrig
Unabhängig von der Bewertung diverser Sondertöpfe droht laut Union ein weiterer Verfassungsbruch bei der Verabschiedung des Haushalts. Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Klimafonds seien noch nicht abschließend geklärt, doch die Ampel-Fraktionen wollten trotzdem den Etat für 2024 beschließen, kritisierte Haushälter Christian Haase in Berlin. “Die laufen quasi sehenden Auges in die nächste Falle rein. Der nächste Haushalt ist, wenn sich nichts ändert, unserer Meinung nach verfassungswidrig.”
In der sogenannten Bereinigungssitzung hätten die Ampel-Fraktionen nicht etwa Einsparungen beschlossen, sondern “noch mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen”. “Wir haben zusammengerechnet, dass die Ampel gestern 32,5 Milliarden mehr Ausgaben beschlossen hat”, sagte Haase. Wie das angesichts des Urteils finanziert werden solle, sei fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht habe “quasi dem Haushalt die Beine weggezogen”.