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In Hessen ist Wahlkampf und vielleicht erklärt das auch die extrem ungnädige Reaktion des CDU-Landeschefs auf Scholz’ Idee für einen Deutschland-Pakt. Allerdings kommen auch von den Grünen aus NRW sehr deutliche Abwehrsignale.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem “Deutschland-Pakt” rundweg ausgeschlagen. Die Parteien in der Ampel-Koalition im Bund blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.”
Die schnellere Planung wichtiger Projekte stehe seit vielen Monaten auf der “To-do-Liste” der Bundesregierung, bemängelte der hessische Landeschef. “Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht”, sagte Rhein. Stattdessen schaffe die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden. Als Beispiel dafür nannte er das Lieferketten- oder das Whistleblower-Gesetz.
“Wohlklingende Worte reichen nicht”
Ähnlich deutliche Kritik kam auch von der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: “Für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers nicht aus – es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen”, sagte Neubaur der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Bislang habe sich Scholz vorwiegend durch Ankündigungen hervorgetan. Die Vorschläge, die er nun präsentiert habe, seien weder besonders neu, noch ausgesprochen konkret. “Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten”, mahnte die Grünen-Politikerin.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem “Deutschland-Pakt” gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.