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Albanien-Frust trübt Scholz‘ EU-Mission

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Die Ukraine soll Beitrittskandidatin der EU werden, andere Länder sind das bereits seit Jahren. Die Aufnahme scheitert an der Einigkeit der EU-Staaten. Albaniens EU-Beitritt scheitert bislang an einer bulgarischen Blockade. Beim Westbalkan-Treffen macht der albanische Ministerpräsident seinem Unmut Luft.

Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess für sechs Balkan-Staaten bringen. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union, sagte der SPD-Politiker vor einem EU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. „Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.“ Die Westbalkan-Staaten zeigten sich in Brüssel frustriert über den fehlenden Fortschritt. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete die Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und seinem Land durch das EU-Mitglied Bulgarien als „Schande“. „Ein NATO-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere NATO-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte Rama. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er könne seine Enttäuschung nicht verbergen. Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ein großes Problem sei. Die schlechte Stimmung hatte sich bereits vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten. Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren.

So wird die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien blockiert. Grund ist unter anderem das Begehren, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Auch Albanien wartet auf die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und der Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten. Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will die bulgarische Blockade lösen. Dem Parlament in Sofia liegt dazu ein Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Darüber soll nach den Worten von Ministerpräsidenten Kirill Petkow erst dann abgestimmt werden, nachdem ein zuständiger Parlamentsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Das Parlament hatte erst am Mittwochabend dem prowestlichen Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt. Zunächst war unklar, ob es für den französischen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Petkow sagte vor dem EU-Gipfel, er hoffe, dass das Parlament „in den kommenden Tagen“ eine Entscheidung treffe.

„Ukrainisches Volk soll sich nicht zu viele Illusionen machen“

Kanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Annäherung aller sechs Staaten an die EU wieder in Gang zu bringen. „Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen“, sagte er. Die vielen Anstrengungen dieser Staaten müssten in einem Beitritt münden. Deutlich schneller scheint es mit den EU-Bemühungen zur von Russland angegriffenen Ukraine voranzugehen.

Bei einem regulären EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Kandidat bekommen. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche. Albaniens Regierungschef Rama empfahl der Ukraine, auch als EU-Kandidat keine großen Erwartungen zu haben. „Es ist gut, den Kandidatenstatus zu vergeben. Aber ich hoffe, dass das ukrainische Volk sich nicht zu viele Illusionen darüber machen wird.“

Eine Entscheidung über den Kandidatenstatus muss einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Die Ukraine, Moldau und auch Georgien hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Georgien dürfte erst EU-Kandidat werden, wenn es weitere Reformen erfüllt.

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