Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.
Erstmals seit vier Tagen gibt es auf dem Social-Media-Profil von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger bei X, ehemals Twitter, einen neuen Eintrag: “#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger”, stand dort zu lesen. In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es bislang keine Bestätigung.
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien “ein oder wenige Exemplare” in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reichen die Erklärungen aber bisher nicht aus. Er hat seinem Stellvertreter 25 Fragen übermittelt, die dieser nun “zeitnah” und “maximal transparent” schriftlich beantworten soll. Eine glaubwürdige Diskussion darüber könne man erst dann führen, betonte Söder. “Wir hoffen sehr, dass das am Ende endlich gelingen kann, diese Sachen zweifelsfrei zu klären. Denn eines ist klar: Solche Vorwürfe dürfen nicht weiter im Raum stehen.”
Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung “definitiv nicht aus”, hatte Söder am Dienstag gesagt. Es dürften “keine Restzweifel” bleiben. Er machte aber auch deutlich, dass er mindestens vorerst an Aiwanger festhält: “Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß.” Er fügte hinzu: “Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.”